Neuer Premierminister designiert
Präsident Nicușor Dan hat den Europaabgeordneten Siegfried Mureșan für das Amt des Premierministers nominiert.
Corina Cristea und Florin Lungu, 18.09.2026, 13:00
Siegfried Mureșan, ein 44-jähriger Politiker, der in Berlin und Brüssel ausgebildet wurde, bevor er in Bukarest politisch aktiv wurde, ist der Vorschlag von Präsident Nicușor Dan für das Amt des Premierministers. Es ist der dritte Premierminister innerhalb von fünf Monaten, seit die liberale Regierung von Ilie Bolojan, bestehend aus PNL, USR und UDMR, vom Parlament durch ein Misstrauensvotum abgesetzt wurde.
Angesichts unvereinbarer Parteipositionen und der Weigerung, Kompromisse einzugehen, gaben die im Bukarester Parlament vertretenen Parteien den beiden vorherigen Vorschlägen für das Amt des Ministerpräsidenten keine Chance: dem parteilosen Europaabgeordneten Eugen Tomac und dem Liberalen Adrian Veștea, der selbst von einigen seiner Kollegen abgelehnt wurde. Tomac, der überzeugt war, keine Mehrheit zu erlangen, trat zurück, bevor er im Parlament ein Vertrauensvotum für sein Team beantragen konnte. Das von Veștea gebildete Kabinett scheiterte bei der Abstimmung.
Wird die neue Nominierung von Siegfried Mureșan, einem Mitglied der PNL, für das Amt des Ministerpräsidenten nun Erfolg haben? Spielt es eine Rolle, dass er seit 2014 Europaabgeordneter und derzeit Vizepräsident der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament ist? Wie Präsident Nicușor Dan erklärte, hat er derzeit die meisten Stimmen – abgegeben von PNL, USR und UDMR – aus den Konsultationen vor seiner Nominierung erhalten.
Nicuşor Dan: „Abgesehen davon, dass er von den drei Parteien vorgeschlagen wurde, verfügt er über Erfahrung im Europäischen Parlament und hat im Laufe der Zeit wichtige Verhandlungen geführt. Er bringt also die nötige Expertise für dieses Amt mit. Angesichts der öffentlich und heute während der Konsultationen geäußerten Optionen der Parteien wird die Aufgabe des designierten Ministerpräsidenten schwierig sein.“
Laut Gesetz hat Siegfried Mureșan zehn Tage Zeit, sein Kabinett zu bilden und das Vertrauen des Parlaments zu erbitten – eine schwierige Aufgabe. Er benötigt die Unterstützung von 233 Abgeordneten für sein Programm und seine Ministerliste, während die drei ihn vorschlagenden Parteien zusammen nur 170 Sitze haben. PNL und USR sehen in Siegfried Mureșan einen seriösen und integren Politiker mit Erfahrung, der in den Dienst des Landes gestellt werden muss. Im Gegensatz dazu wirft ihr derzeitiger politischer Gegner, einst Regierungspartner – die PSD – dem Europaabgeordneten vor, in Brüssel gegen Rumänien wegen der Kürzung europäischer Fördermittel Wahlkampf geführt zu haben. Verrat und die Verteidigung nationaler Interessen seien unvereinbar. Die Nationalisten der AUR halten an ihrer Entscheidung fest, nicht für eine Regierung zu stimmen, der sie nicht angehören.
Sollte die von Siegfried Mureșan gebildete Regierung scheitern und vom Parlament abgewählt werden, könnte es in Rumänien zu vorgezogenen Neuwahlen kommen. Präsident Nicușor Dan erklärte, er habe bei den politischen Parteien eher wahlpolitische als nationale Interessen beobachtet. Er zeigte sich jedoch überzeugt, dass Rumänien seinen prowestlichen Kurs beibehalten und seine Verpflichtungen, insbesondere hinsichtlich der Finanzpolitik, erfüllen werde.
