Rumänien verzichtet auf Abstimmung über Schengen-Beitritt

Einige Tage vor dem Treffen der EU-Justiz- und -Innenminister am Donnerstag kündigten Deutschland und Finnland an, sie würden ihr Veto-Recht gegen den Beitritt Rumäniens zum Schengener Raum geltend machen.

Leyla Cheamil, 06.03.2013, 16:22

Einige Tage vor dem Treffen der EU-Justiz- und -Innenminister am Donnerstag kündigten Deutschland und Finnland an, sie würden ihr Veto-Recht gegen den Beitritt Rumäniens zum Schengener Raum geltend machen. Darauf erwiderte der rumänische Ministerpräsident Victor Ponta, Rumänien werde keine Abstimmung zu diesem Thema verlangen und keinen festen Termin zum Endtakt dieses Prozesses in Kauf nehmen.

Die Perspektive eines Schengen-Beitritts scheint immer entfernter für Rumänien zu werden. Schon seit ihrem EU-Beitritt 2007 wünschten sich Rumänien und sein Nachbarland Bulgarien auch den Beitritt zum Schengener Raum. Vier Jahre später paraphierte das Europäische Parlament durch sein Votum das Dokument, wodurch bestätigt wurde, da‎ß die zwei EU-Länder die technischen Bedingungen zur Aufnahme in den Schengener Raum erfüllt hatten.

Trotzdem erklärten sich einige EU-Staaten gegen diese Entscheidung, aufgrund der Korruption und der Verspätungen bei der Umsetzung der Justizreform in Rumänien und Bulgarien. Neulich bekräftigte Deutschland seine Position gegen den Schengen-Beitritt der zwei Länder. Die Stellungnahme erfolgte einige Tage vor dem Treffen der EU-Justiz- und -Innenminister am 7. und 8. März, bei dem das besagte Thema diskutiert werden könnte.

Nach dem vom deutschen Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich angedrohten Veto gegen einen zügigen Schengen-Beitritt Rumäniens hat Premier Victor Ponta die Konsequenzen gezogen: Rumänien werde beim EU-Innenministerratstreffen vom 7. und 8. März auf eine derartige Abstimmung verzichten — sie mache angesichts des in Aussicht gestellten Veto Berlins keinen Sinn“. Es auf eine Konfrontation mit Deutschland ankommen zu lassen, sei nicht im Interesse des Landes, zudem wolle Rumänien seine innenpolitischen Probleme nicht exportieren“, sagte der Premier bei einer Pressekonferenz. Zurzeit überlege die Regierung deshalb Strategieänderungen“ in puncto Beitrittsverhandlungen, da die bisherige nichts gebracht habe, so Victor Ponta.

Wir werden keinen Termin mehr in Kauf nehmen, weil dies letzten Endes nicht von Rumänien abhängt.“, sagte Ponta.

Andererseits widersprach der rumänische Au‎ßenminster Titus Corlăţean mit technischen Argumenten den Befürchtungen des deutschen Bundesinnenministers, da‎ß ein Nicht-EU-Bürger mit einem durch Korruption erhaltenen rumänischen Visum nach Deutschland einreisen könnte. Titus Corlăţean:

Schon seit einigen Jahren werden die Visa von den zuständigen rumänischen Behörden aufgrund eines nach Schengen-Kriterien gut organisierten Systems ausgestellt. Es handelt sich um Zugriff zu Datenbanken, von denen die meisten nicht komplett mit den Schengener Datenbanken vebunden sind. Das sind Verfahren, wo Korruption nicht mehr entstehen kann. Rumänien verfügt heute an der Ostgrenze der Europäischen Union über die modernste EU-Technologie. In diesen Verfahren gibt es keine menschliche Interferenzen.“

Rumänien hat etwa eine Milliarde Euro, zum grö‎ßten Teil Geld aus EU-Fonds, in die Sicherheit und die Modernisierung der Grenzen und der verwendeten Technologie investiert. Die Position Deutschlands wird aber auch von Finnland unterstützt, das seinerseits angekündigt hat, es werde von seinem Veto-Recht gegen den Schengen-Beitritt Rumäniens und Bulgariens Gebrauch machen. Das Parlament und das Regierungskabinett in Helsinki begründeten ihre Entscheidung dadurch, da‎ß die zwei EU-Länder, die den Schengen-Beitritt anstreben, zu korrupt seien und die Grundsätze des Rechtsstaates nicht einhalten würden.