Rumänien und Bulgarien erhalten Unterstützung für den Schengen-Beitritt

Die Europäische Kommission hat einmal mehr einräumen müssen, dass Rumänien und Bulgarien alle Kriterien für den Beitritt zum Schengener Raum erfüllen.

Florentin Căpitănescu, 13.06.2013, 10:25

Die Europäische Kommission hat einmal mehr einräumen müssen, dass Rumänien und Bulgarien alle Kriterien für den Beitritt zum Schengener Raum erfüllen. Die Erfahrung der letzten zwei Jahre hat allerdings gezeigt, dass die Zugehörigkeit zum grenzkontrollfreien Raum einiges mehr voraussetzt.

Rumänien und das benachbarte Bulgarien erfüllen ausnahmslos die Kriterien für den Beitritt zum Schengener Raum. Das bestätigte die Europäische Kommission in ihrem letzten Schengen-Bericht. Die europäische Exekutive versichert in dem Dokument, dass sie die Bemühungen der beiden Länder auf ihrem Weg zum Schengen-Beitritt nach wie vor unterstützen werde. Diess, weil innerhalb der EU noch keine Einstimmigkeit hinsichtlich der Aufnahme Rumäniens und Bulgariens herrsche.

Und dennoch ernteten die beiden osteuropäischen Staaten in der Vergangenheit genug Lob für ihre gut gemachten Hausaufgaben in der Schengen-Akte. Jedoch gelang es weder Rumänien noch Bulgarien, alle Mitgliedsstaaten davon zu überzeugen, und das ist eine der Prioritäten ihrer Au‎ßenpolitik, die noch nicht erreicht wurde. Darüber hinaus konnten Bukarest und Sofia nicht einmal eine Zusage erhalten, dass der Beitritt in einem für beide Staaten akzeptablen Zeitfenster gebilligt wird.

Sukzessive Aufschübe seit dem Frühjahr 2011 haben Schengen zu einem schwer zugänglichen Raum gemacht, obwohl Rumänien und Bulgarien seit fast 6 ½ Jahren EU-Mitglieder sind. Die Aufnahme in den grenzkontrollfreien Raum gilt, neben der Einführung des Euro, als Vorzimmer der vollständigen EU-Integration. Und eben der Schengen-Beitritt wurde im Falle Rumäniens von Staaten wie den Niederlanden und Deutschland an unumkehrbare Justizreformen und eine effizientere Korruptionsbekämpfung gebunden.

Das Justizsystem beider ex-kommunistischer Staaten bleibt derweil unter Beobachtung durch die Europäische Kommision. Mit dem Kooperations- und Überprüfungsmechanismus wird die Entwicklung der Justiz überwacht, deren tiefgreifende Reformen in beiden Ländern noch ausbleiben.

Andererseits war und ist der verpasste Schengen-Beitritt für die Politiker in Bukarest nicht leicht zu verdauen. 400 Millionen Bürger reisen ohne Passkontrollen in diesem Raum. Vor geraumer Zeit erklärte Au‎ßenminister Titus Corlăţean, dass Rumänien eine korrekte, legitime Entscheidung erreichen müsse, die auf dem Alter der Mitgliedschaft, auf einem Europäischen Vertrag beruhen sollte.“ Auch wenn Rumänien faktisch das Recht hat, unzufrieden zu sein, weil es alle Beitrittskriterien erfüllt, wird der Schengen-Beitritt weiterhin an eine gut funktionierende Justiz gekoppelt sein. Um dem Schengen-Raum beitreten zu können, braucht man die Justiz“, räumte selbst Präsident Traian Băsescu unlängst ein.