Ehemaliger rumänischer Ministerpräsident Năstase bekommt 4 Jahre Haftstrafe

Die Richter haben ein endgültiges Urteil in der Korruptionsakte des rumänischen ex-Premiers Adrian Năstase verkündet. Dieser wurde zu 4 Jahren Vollstreckungshaft verurteilt.

Valentin Țigău, 07.01.2014, 14:54

Der ehemalige rumänische Ministerpräsident im Zeitraum 2000-2004 Adrian Năstase ist von der Obersten Instanz in einer weiteren Korruptionakte zu einer Vollstreckungshaftstrafe von 4 Jahren vurteilt worden. In derselben Akte wurde auch die Frau des Ex-Regierungschefs zu einer Bewährungshaftstrafe verurteilt. Das Oberste Gericht beschloss au‎ßerdem die Beschlagnahmung von 400.000 Euro von den beiden. Laut den Staatsanwälten der Antikorruptionsbehörde habe Adrian Năstase mittels seiner Frau unrechtmä‎ßige Vorteile gefordert und bezogen, die sich auf einen Gegenwert von 630.000 Euro beliefen. Năstase wird vorgeworfen, er habe von Irina Jianu Bestechungsgelder erhalten, um diese auf den Posten des Chef-Inspekteurs des Staatlichen Bauamtes zu behalten. Mit diesem Geld habe die Familie Năstase Gegenstände aus China für ihre Privatwohnung in Bukarest gekauft. Au‎ßerdem hat Adrian Năstase auch Vorteile von dem ehemaligen rumänsichen Konsul in China, Ioan Păun, unrechtmä‎ßig bezogen, damit dieser seine Stelle behält.

Da der Ex-Premierminister auf Bewährung entlassen worden war, nachdem er neun Monate Gefängnisstrafe in einer anderen Korruptionsakte abgesessen hatte, wird er wahrscheinlich die Zusammenführung der beiden Strafen beantragen, um die bereits abgesessene Zeit abzuziehen. Er behauptet, er sei unschuldig und die Akte stelle eine politische Vergeltung dar. Er wird von der mitregierenden Sozial-Demokratischen Partei (PSD) unterstützt, die von Ministerpräsident Victor Ponta gefürt wird. Dieser beteuert, Năstase sei bereits seit 2005 die Zielscheibe der Rachejustiz seines Gegners, Präsident Traian Băsescu, gewesen. Ponta verglich den Fall Năstase mit dem der Ukrainerin Julia Timoschenko.

Die internationale Presse hat die Verurteilung Adrian Năstases kurz nach der Verkündung durch die Instanz bekannt gegeben. BBC, AFP, AP erinnern daran, dass die Europäische Union seit einigen Jahren den Reformstand der rumänischen Justiz überwacht. Brüssel wirft den Richtern in Bukarest vor, sie würden die Verkündung einiger Urteile bis zu 5-6 Jahre nach der Anklage in die Länge ziehen. In einigen Fällen führen die Strategien der Anwälte dazu, dass die Taten, die von den Politikern, Geschäftsleuten, Unternehmensleitern, Richtern und Staatsanwälten, Polizisten oder Militärs begangen werden, verjähren.