Amtsniederlegungen und Amtsentlassungen nach dem Flugzeugunglück im rumänischen Westgebirge

Rumäniens Innenminister, der Liberale Radu Stroe, hat am Donnerstag sein Amt niedergelegt. Die Entscheidung kam drei Tage nach dem Flugzeugunglück in den Westkarpaten, bei dem zwei Menschen starben und fünf weitere verletzt wurden.

Leyla Cheamil, 24.01.2014, 14:54

Der Rücktritt des rumänischen Innenministers, Radu Stroe, infolge des Flugzeugunglücks am Montag war mehr oder weniger vorauszusehen. Das Kleinflugzeug mit sieben Menschen an Bord war am Montagnachmittag im Apuseni-Gebirge wegen schlechten Wetters in einem Wald in 1.400 Metern Höhe notgelandet. Das Flugzeug des Typs Britten-Norman-2 sollte Ärzte von drei Krankenhäusern der Hauptstadt Bukarest zu einer Organentnahme ins westrumänische Oradea transportieren. An Bord befanden sich vier Ärzte, eine Medizinstudentin und zwei Besatzungsmitglieder.

Die Bergung war nach Angaben der Behörden schwierig, weil der Unglücksort wegen dichten Nebels nur schwer gefunden werden konnte und weil keinerlei Zugang per Fahrzeug möglich war. Ein Rettungshubschrauber musste aufgrund dichten Nebels den Einsatz abbrechen. Die Retter brauchten sechs Stunden, bis sie die Opfer bergen konnten. An der Suche am gebirgigen Absturzort beteiligten sich neben den Rettungsdiensten Bewohner eines nahegelegenen Dorfes sowie die Gendarmerie. Trotz der modernsten Technologie war ein Förster von der Region der erste am Unglücksort. Der Pilot und die Medizinstundentin waren bei Ankunft der Rettungskräfte bereits tot.

Die zwei Menschen hätten aber überlebt, wenn die Rettungsdienste schneller gewesen wären, meinen Fachleute, die von der Presse zitiert wurden. Die Öffentlichkeit war empört über die Unfähigkeit der Behörden, in dieser Notsituation effizient zu agieren, und die politischen Folgen lie‎ßen nicht lange auf sich warten. Premierminister Victor Ponta sprach von einem Scheitern” und inakzeptablen Mängeln” bei der Rettungsaktion. Nachdem er für die schleppende Abwicklung der Rettungsmission heftig kritisiert wurde, legte der Innenminister Radu Stroe sein Amt nieder. Dabei betonte er, sein Rücktritt sei eine Frage der Ehre und sollte die Würde der Feuerwehrleute vom Generalinspektorat für Notsituationen verteidigen. Radu Stroe:

Diese Profiretter dürfen nicht wegen der politischen Entscheidungsträger leiden. Es wird sich sehr schnell erweisen, dass die Verpflichtung und die Verantwortlichkeit in der Frage der Warnung, der Erarbeitung eines Suchplans und der Lokalisierung des Unglücksortes ausschlie‎ßlich im Zuständigkeitsbereich anderer Behörden des rumänischen Staates liegen.”

Vor dem Rücktritt des Innenministers Radu Stroe hatten auch andere Behördenleiter ihre Ämter niedergelegt. Im Fall von drei Behörden — das sind das Innenministerium, der Rumänische Flugüberwachungsdienst (ROMATSA) und der Dienst für Sondertelekommunikation (STS) seien die Bergungseinsätze inakzeptabel langsam gelaufen, sagte Ministerpräsident Victor Ponta. Der Direktor von ROMATSA, Aleodor Frâncu, der Einsatzleiter Bogdan Donciu und der Chef der Notfallbehörde (IGSU), Oberst Ion Burlu, sind von ihren Ämtern zurückgetreten. Der Staatssekretär im Innnenministerium, Catalin Chiper, wurde vom Ministerpräsident Victor Ponta aus seinem Amt entlassen. In diesem Zusammenhang sagte Ponta, die Regierung werde das jetzige System zur Koordinierung von Notsituationen ändern. Victor Ponta:

Das jetzige System, in dem der Innenminister versucht, und es manchmal auch schafft, Einrichtungen, die anderen Ministerien oder, wie der Dienst für Sondertelekommunikation, anderen staatlichen Gewalten untergeordnet sind, zu koordinieren, darf nicht weiterbestehen.”

Der Generalstaatsanwalt Tiberiu Nitu hat seinerseits bekanntgegeben, er überlege die Einleitung von Ermittlungen, um zu erfahren, wie die Behörden gehandelt haben. In der Zwischenzeit haben die Fachleute bereits Ermittlungen am Unglücksort begonnen, die aber einige Monate lang dauern könnten. Laut Ermittler habe man noch keine klare Ursache für den Flugzeugunglück feststellen können; sie nehmen jedoch das schlechte Wetter, einen menschlichen Fehler oder technische Mängel in Kauf.