EU-Bürger wählen EU-Abgeodnete
Die wahlberechtigen EU-Bürger gehen an die Urnen, um die Mitglieder des Europaparlaments zu wählen. Das ist der Start für die komplette Erneuerung der gemeinschaftlichen Institutionen.
Roxana Vasile, 22.05.2014, 15:05
Die Europäer wählen ab heute die 751 Abgeordneten, die sie in Brüssel im Europaparlament vertreten werden. Circa 375 Millionen wahlberechtigte EU-Bürger und -Bürgerinnen werden an die Urnen gehen. Großbritannien und die Niederlande wählen am 22. Mai. Am Freitag stimmen die Tschechen und die Iren, während am Samstag die Letten, die Slowaken und die maltesische Bevölkerung wählen werden. In Tschechien wurden die Europawahlen an zwei Tagen organisiert, Freitag und Samstag. Am Sonntag, dem 25. Mai, werden die meisten EU-Staaten, einschließlich Rumänien abstimmen. In Rumänien sind die Wahllokale am Wahltag von 7.00 bis 21.00 Uhr offen. Man erwartet 18,3 Millionen Wahlberechtigte. Diese werden von den 15 Parteien und Allianzen sowie von den acht unabhhängigen Kandidaten wählen. Die rumänischen Behörden haben in Rumänien 18.532 Wahllokale und im Ausland weitere 190 vorbereitet. Rumänien hat im Europaparlament 32 Sitze.
Auf europäischer Ebene wird offiziell kein Ergebnis bekanntgegeben, bis nicht alle Wahllokale auf dem Kontinent geschlossen werden. Laut den jungsten Meinungsumfragen könnte die Fraktion der Europäischen Volkspartei die größte im Europaparlament bleiben, gefolgt von den Sozial-Demokraten. Die Euroskeptiker gewinnen immer mehrere Anhänger, so dass sie mehrere Sitze im Parlament gewinnen und die drittstärkste politische Kraft werden könnten. Die radikale Linke könnte ebenfalls Fortschritte verzeichnen und gleich nach den Liberalen, aber vor den Grünen, folgen.
Nur das einfache Kennen der Namen der Abgeordneten, die fünf Jahre in Brüssel tätig sein werden, wird uns nicht von Hilfe sein, ein klares Bild über die neue Legislative zu bekommen. Nach dem Schließen der Wahllokale wird das Spiel der Allianzen und der Bildung von politischen Gruppen beginnen. Die Ernennung des Präsidenten der Europäischen Kommission ist für Ende Juni geplant. Der neue Chef der Exekutive sollte theoretisch der größten Fraktion angehören.
Nachdem die Verhandlungen beendet und die Fraktionen gebildet werden, wird die erste Tagung des neuen Europaparlaments am 1. Juli stattfinden. Es ist schwer zu sagen, welche die ersten Dossiers auf den Arbeitstischen der künftigen Euro-Abgeordneten sein werden. Zur Zeit gibt es mehrere wichtige Themen: die transatlantische Partnerschaft und das amerikanisch-europäische Freihandelsabkommen, die Finalisierung der Europäischen Bankenunion sowie die Gespräche über die Immigrationspolitik und die energetische Unabhängigkeit Europas.
