Die Antikorruptionsbehörde DNA bringt neue Informationen ans Licht
Täglich erscheinen neue Elemente der Korruptionsfälle in Rumänien.
Roxana Vasile, 25.11.2014, 17:03
Die rumänischen Antikorruptionsstaatsanwälte beschäftigen sich weiterhin mit der Affäre von der Nationalen Behörde für Rückerstattung. Die ehemalige Präsidentin der Behörde Crinuţa Dumitrean, sowie die ex-Vizepräsidentin Oana Vasilescu sind am Montag festgenommen worden. Es geht um den Fall, in dem Alina Bica, die Chefin der rumänischen Anti–Mafia verhaftet wurde und zur Zeit vom Magistratenamt suspendiert worden ist. Die drei werden beschuldigt, im Jahr 2011 als Mitglied eines sogenannten Rückerstattung-Ausschusses, überbewertete Schadensersatzzahlungen in Höhe von 84 Millionen Euro für einen Bukarester Park von 13 Ha genehmigt zu haben. Dem Staat entstand ein Schaden von über 60 Millionen Euro, so die ermittelnden Staatsanwälte.
Mitglieder des Ausschusses waren auch der liberaldemokratische Abgeordneter Cătălin Teodorescu und der Vertreter des Ungarnverbands (UDMR) Marko-Attila Gabor. Die Staatsanwälte haben die Genehmigung der Abgeordnetenkammer für die Verhaftung der zwei ernannten Abgeordneten verlangt. Im besagten Fall wurden auch der Vizepräsident der Steuerbehörde sowie der Gutachter verhaftet. Dorin Cocoş, der ex- Ehemann von Elena Udrea, der Chefin der Partei der Volksbewegung, Kandidatin für die Präsidentschaft Rumäniens, habe 10 Millionen Euro verlangt, um für die Schadenersatzahlungen bei der Behörde für Rückerstattungen seinen Einfluss auszuüben. Der Geschäftsmann Dorin Cocoş, der in ebenfalls in der Micorsoft-Affäre verwickelt ist, ist nun in Untersuchungshaft. Es geht um den Einkauf von IT-Lizenzen für Schulen in Rumänien. Die Nationale Antikorruptionsbehörde forderte die strafrechtliche Verfolgung von 9 ehemaligen Ministern. Diese werden beschuldigt, 20 Millionen Dollar von den 54, die von der Exekutive für den Vertrag gezahlt wurden, verlangt zu haben. Unter den ehemaligen Ministern zählen auch der Minister für Kommunikation Dan Nica, der in Mai Europaabgeordneter wurde. Martin Schulz, Präsident des Europäischen Parlaments, hat bestätigt, von der rumänischen Antikorruptionsbehörde DNA ein Gesuch um die Aufhebung der Immunität erhalten zu haben, der dem Juristischen Ausschuss eingereicht werden soll.
Zum Schluss erwähnen wir einen dritten Korruptionsfall. Diesmal geht es um illegale Rückerstattungen von Wäldern. Der Schaden liege bei über 300 Millionen Euro. Auch hier finden wir Namen von Spitzenpolitikern.
