Verwandte der Politiker auch ins Visier der Justiz geraten
Die rumänische Justiz kämpf verstärkt gegen Korruption. Neulich wurden spektakuläre Verhaftungen bekanntgemacht und enge Verwandte der Politiker geraten auch ins Visier der Korruptionsermittler.
Bogdan Matei, 06.03.2015, 17:12
Einige Akteure der spektakulären Korruptionsfälle, die Rumänien erschüttern, versuchen Mitgefühl und sogar Mitleid zu erwecken. Polizeistaat“, Republik der Staatsanwälte“, Schauprozesse“ oder im Fernsehen übertragene Justiz“ sind nur einige der Leitmotive, die etliche Angeklagte, die sich für unschuldig halten, zum Besten geben. Weder die Medien noch die Öffentlichkeit lassen sich aber davon beeindrucken und machen auch keinen Hehl daraus, dass die zahlreichen Verhaftungen für eine gewisse Genugtuung sorgen.
Fast jeden Tag werden nun neue Ermittlungen und neue Festnahmen bekannt. Ehemalige Minister, ehemalige Richter und Staatsanwälte sowie zahlreiche Prominente und Unternehmer sitzen in Untersuchungshaft und sorgen für Schlagzeilen, indem sie auf den Rücken gefesselt aus ihren üppigen Häusern abgeführt werden. Ohne ihre Unschuld beweisen zu können, erklären sie, sie seien Racheopfer oder einfach Opfer einer Verwechslung. Die ehemalige Tourismusministerin Elena Udrea, der einflussreichste Mensch im engsten Kreis des ehemaligen Präsidenten Traian Băsescu und Protagonistin einiger inzwischen berühmt gewordenen Korruptionsaffäre, pocht seit Wochen auf Verschwörungen, denen sie zum Opfer gefallen und infolge derer sie hinter Gitter gebracht worden sei. Am Donnerstag hat der Oberste Gerichts- und Kassationshof dennoch ihren Antrag abgelehnt, wodurch sie die Anordnung der Untersuchungshaft anzufechten versuchte.
Enge Verwandte der Politiker geraten nun auch ins Visier der Korruptionsermittler. Die Schwester und der Schwager des amtierenden Ministerpräsidenten Victor Ponta, der allerdings ein bekennender Gegner des ehemaligen Staatschefs Traian Băsescu ist, stehen seit kurzem im Visier der Nationalen Antikorruptionsbehörde. Am Donnerstag ist auch die Mutter des Premiers, Cornelia Naum, von der Nationalen Antikorruptionsbehörde als Zeugin verhört worden. Es handelt sich um ein Strafverfahren, in dem Schwager des Premierministers, Iulian Herţanu, die Bildung einer kriminellen Vereinigung, Steuerbetrug und die Veruntreuung von Geld aus EU-Fonds vorgeworfen wird. Herţanu sitzt derzeit auch in Untersuchungshaft.
Auch der sozialdemokratische Bürgermeister des südrumänischen Ploieşti, Iulian Bădescu, sitzt in U-Haft. Bădescu wird Schmiergeldannahme und Amtsmissbrauch vorgeworfen. Im Jahr 2013 soll er 100.000 Euro an Bestechungsgeldern für eine illegale Subvention zugunsten des inzwischen insolventen Fußball-Erstligateams Petrolul Ploieşti angenommen haben. Ursprünglich habe der Bürgermeister 300.000 Euro verlangt. Antikorruptions-Staatsanwälte sprechen von der Überweisung eines Betrags von circa 1,8 Millionen Euro an den Verein, die über eine Nichtregierungsorganisation abgewickelt worden sei.
Dan Diaconescu, Medienunternehmer und Gründer der Volkspartei PP-DD, mit der er es sogar ins Parlament schaffte, ist diese Woche zu 5 Jahren und 6 Monaten Haft verurteilt worden. Diaconescu habe einem Lokalpolitiker und einem Geschäftsmann mit der Veröffentlichung kompromittierender Berichte über sie gedroht, sollten sie kein Schweigegeld zahlen. Şerban Brădişteanu, der ehemalige sozialdemokratische Senator und behandelnder Arzt im Fall des zu Haft verurteilten Ex-Premierministers Adrian Năstase, wurde zu einem Jahr Haft auf Bewährung verurteilt. Dem Chef der Abteilung für kardiovaskuläre Chirurgie des Notfallkrankenhauses Floreasca wurde im Fall Adrian Năstase Falschdiagnose zwecks Haftverzögerung zur Last gelegt.
