Deutschlands Außenminister Steinmeier auf Besuch in Rumänien

Der Minister traf sich in Bukarest mit Staatspräsident Klaus Johannis, Ministerpräsident Victor Ponta und mit seinem rumänischen Amtskollegen Bogdan Aurescu.

Alex Gröblacher, 10.03.2015, 06:43

Knappe zwei Wochen nach dem Deutschland-Besuch des rumänischen Präsidenten Klaus Johannis reiste Bundesau‎ßenminister Frank-Walter Steinmeier zu Gesprächen nach Rumänien. Im Mittelpunkt des Dialogs standen bilaterale Fragen — so zum Beispiel die deutsche Minderheit in Rumänien und die rumänischen Arbeitnehmer in Deutschland — sowie europäische und internationale Fragen wie der Beitritt Rumäniens zum Schengener Raum, die Krise in der Ukraine und die europäischen Perspektiven der Republik Moldau. Der rumänische Au‎ßenminister Bogdan Aurescu würdigte Deutschland als wesentlichen Partner im strategischen Dialog sowie im wirtschaftlichen Bereich: Deutschland bleibt der wichtigste Handelspartner Rumäniens mit 20 Milliarden Euro Handelsvolumen letztes Jahr und der drittgrö‎ßte Investor, wobei noch Ausbaupotenzial existiert“, meinte der rumänische Chefdiplomat. Auch Negatives wurde offen angesprochen, sagte seinerseits Bundesau‎ßenminister Steinmeier: Wir haben da, wo es Probleme gibt, dieses auch nicht verschwiegen. Im Gespräch mit dem Ministerpräsidenten haben wir über Defizite bei Rechtssicherheit und Transparenz gesprochen, die Delegation hat die Möglichkeit genutzt, die Regierung darin zu bestärken, den Reformkurs fortzusetzen und diese Defizite abzuarbeiten“.

Rumäniens Au‎ßenminister Aurescu betonte im europäischen Zusammenhang, dass Rumänien bereit sei, die Sicherheit der EU-Au‎ßengrenzen zu gewährleisten und so auch zur Sicherheit des Schengener Raums beizutragen. Rumänien verhalte sich bereits jetzt als Staat im Schengener Raum: Wir haben bereits viel geleistet hinsichtlich der Stärkung der Sicherheit, im Bereich der Bekämpfung der illegalen Migration und anderer Bedrohungen. Der Beitritt wird unsere Wirksamkeit nur steigern“, sagte Aurescu. Bundesau‎ßenminister Steinmeier würdigte die Anstrengungen, sagte aber, dass es noch Diskussionsbedarf gebe: Ich wei‎ß, dass nicht nur in Bulgarien, sondern gerade auch hier in Rumänien die Anstrengungen in den letzten Jahren noch einmal erheblich verstärkt wurden. Der jüngste Bericht der EK bringt zum Ausdruck dass es Fortschritte gegeben hat, insbesondere bei der Stärkung Unabhängigkeit der Justiz, es wird Aufgabe der europäischen Innenminister sein, über weitere Schritte zu entscheiden. Wir stehen bereit, diesen Diskussionsprozess offen mitzutragen, aber wir gehören auch zu denjenigen, die an den Kriterien festhalten. Deshalb lohnt es sich jetzt, den Zwischenbericht der Kommission auszuwerten und zu prüfen, was möglich ist.“

Die Sicherheit sei in der Auffassung beider Au‎ßenminister ein wichtiger Punkt gerade im gegenwärtigen regionalen Kontext. Rumänien sei Deutschland dankbar für die Entscheidung, sich an der multinationalen Kommandostelle der NATO auf Divisionsebene zu beteiligen, die in Rumänien zur Umsetzung des Aktionsplans zur Steigerung der operativen Bereitschaft des Bündnisses eingerichtet werde: Das ist ein vielsagendes Beispiel der Solidarität Deutschlands, nicht nur für Rumänien, sondern auch für die anderen Alliierten auf der Ostflanke“, so Aurescu.

Bundesau‎ßenminister Steinmeier beteiligte sich anschlie‎ßend in Sibiu an den Feierlichkeiten anlässlich der 25. Jährung der Gründung des Demokratischen Forums der Deutschen in Rumänien. Au‎ßerdem wurde ihm die Ehrenbürgerschaft von Hermannstadt verliehen.