Rumänien: Bald Aufnahme in Schengen und Visa Waiver

In der Frage der Freizügigkeit seiner Bürger hat Rumänien noch zwei Hürden zu nehmen – die visumsfreie Einreise in die USA und der Beitritt zum Schengener Raum.

Florentin Căpitănescu, 30.03.2015, 15:54

Die politische und militärische Annäherung zwischen Rumänien und den Vereinigten Staaten war in letzten Jahren so intensiv wie nie. Doch es gibt auch genug Verbesserungspotenzial, da die bilateralen Beziehungen in zweierlei Hinsicht nachhinken — zum einen fehlen immer noch gro‎ße amerikanische Investoren in Rumänien, zum zweiten gehört Rumänien noch nicht zu den Ländern im US-Programm Visa Waiver, das eine visumsfreie Einreise der rumänischen Bürger in die USA möglich macht.

In einem Interview mit Radio Rumänien hat der republikanische Kongressabgeordnete Mac Thornberry erklärt, dass in Washington ein hohes Interesse an einer teilweisen Änderung der Ma‎ßstäbe zur Aufnahme in das Visa Waiver Programm besteht, so dass auch Rumänien und Polen aufgenommen werden können. Allerdings sei es aufgrund der besonders intensiv geführten Migrationsdebatte in den USA wenig wahrscheinlich, dass das Programm in absehbarer Zukunft geändert wird, räumte Thornberry ein – er bestätigte so praktisch die Aussagen von Mark Taplin, des früheren Geschäftsträgers der US-Botschaft in Bukarest. Auch Taplin hatte gegenüber Radio Rumänien erklärt, dass es au‎ßerhalb von Visa Waiver wenige Staaten gibt, mit denen die USA so enge Beziehungen hat wie mit Rumänien.

Ein weiteres au‎ßenpolitisches Ziel Rumäniens — der Schengen-Beitritt — rückt inzwischen in Reichweite. Der Beitritt war 2011 vor dem Hintergrund nicht ausreichender Reformen in der Justiz und kaum überzeugender Ergebnisse in der Bekämpfung der Korruption auf unbestimmte Zeit verschoben worden. Jetzt wird das Thema gerade wieder aktuell aufgerollt. Holland, das früher offen gegen einen Beitritt Rumäniens zu Schengen war, will die Frage neu prüfen und zu einer Entscheidung kommen. Kenner der rumänischen Au‎ßenpolitik sind der Meinung, dass Rumänien seine Aussichten auf eine Aufnahme in den Schengen-Raum verbessert habe, nachdem Erfolge in der Korruptionsbekämpfung vorzuzeigen sind und niemand mehr sicher vor den Ermittlungen der Staatsanwälte aus der Antikorruptionsbehörde DNA ist: Minister, Vorsitzende der Kreisräte, Abgeordnete, Bürgermeister, Richter und Staatsanwälte, Rechtsanwälte und Manager der staatlichen Betriebe und Ämter sind in letzter Zeit zum Ziel solcher Ermittlungen geworden.

Allerdings scheint es, dass das Parlament in Bukarest sich immer wieder gegen die Interessen der Justiz oder die gesellschaftliche Moral stellt. Letzte Woche lehnte das Plenum des Senats die Zustimmung für die Untersuchungshaft des sozialdemokratischen Senators Dan Şova im Zuge einer Ermittlung wegen Amtsmissbrauchs ab. Die Einmischung der Politik in die Belange der Justiz scheint von den Bürgern jedoch nicht mehr widerspruchslos akzeptiert zu werden — in rumänischen Städten wie Bukarest, Cluj oder Sibiu, aber auch vor den diplomatischen Vertretungen Rumäniens in Rom, Mailand und Turin protestierten über das vergangene Wochenende Menschen gegen das Verhalten der Politik.