Rumänien drängt auf Schengen-Beitritt

Das Land ist zwar rein technisch fit für Schengen, doch einige Regierungen in der EU äußern noch Vorbehalte. Rumänien versucht inzwischen seine Partner zu überzeugen, dass der Zeitpunkt für einen Schengen-Beitritt gekommen ist.

România Internațional, 29.04.2015, 17:15

Die Unterschreibung des Beitrittsvertrags zwischen Rumänien und der EU, bzw. zwischen Bulgarien und der EU, hat sich vor kurzer Zeit zum 10. Mal gejährt. Beide Länder haben seit dem Beitritt gro‎ße Fortschritte gemacht — doch wichtige Ziele wurden nicht erfüllt und au‎ßerdem wird der Kooperations- und Kontrollmechanismus aufrechterhalten.

Eines der wichtigen au‎ßenpolitischen Ziele für Rumänien bleibt nach wie vor der Beitritt zum Schengener Raum, der seit 2011 ständig verschoben wird. Wie Präsident Klaus Johannis bei seinem offiziellen Besuch in Rom am Montag und Dienstag verdeutlichte, sei es an der Zeit, dass Rumänien aufgenommen wird. Italien sicherte offenbar Unterstützung für dieses Ziel zu. Premierminister Matteo Renzi betonte, dass der Beitritt zu Schengen nicht nur im Interesse Rumäniens selbst liege, sondern auch im Interesse Italiens und der EU insgesamt. Das Thema Schengen brachte auch der rumänische Premierminister Victor Ponta bei seinen Begegnungen mit europäischen Verantwortlichen am Dienstag in Stra‎ßburg zur Sprache. Ponta nach haben die Europäische Kommission und das Europäische Parlament Zustimmung signalisiert: Natürlich haben wir auch über den Kooperations- und Kontrollmechanismus diskutiert und über Schengen, aber unsere Haltung in diesen Fragen ist bekannt. Unterstützung haben wir von beiderseits Kommission und Parlament — nur müssen wir jetzt eines oder zwei Länder noch überzeugen, die noch Bedenken haben’, sagte Ponta.

In Bukarest hatte sich letzte Woche der luxemburgische Au‎ßenminister, Jean Asselborn, dessen Land am 1. Juli die turnusmä‎ßige EU-Ratspräsidentschaft übernimmt, daran erinnert, dass auch bei seinem letzten Besuch im Jahr 2011 die Aufnahme in Schengen ein genauso wichtiges Thema war. Asselborn zufolge verdiene es jedes Land, das die technischen Voraussetzungen erfüllt, die Möglichkeit zu einem Schengen-Beitritt zu bekommen. Seit vier Jahren hat Rumänien die technischen Vorbereitungen abgeschlossen, aber irgendwie klemmt es noch, räumte der luxemburgische Au‎ßenminister ein. Asselborn gab den rumänischen Behörden auch einen guten Rat, um die Sperre zu überwinden. “Es muss mit den deutschen Freunden, aber auch mit Frankreich und Holland diskutiert werden, um einen Schlüssel zu finden — ist er gefunden, könnten wir auf eine Lösung für Oktober hinarbeiten”, meinte Asselborn. Er versprach, die Causa Rumäniens mit den genannten Ländern zu diskutieren, die ihr OK für Rumäniens Schengen-Beitritt an signifikante Fortschritte bei der Justizreform und der Bekämpfung der Korruption knüpfen. Die Aufnahme in Schengen scheint also mit der Aufhebung des Kooperations- und Kontrollmechanismus in der Justiz verbunden zu sein.