G7-Gipfel – Abschluss und Schlussfolgerungen

Die G7-Staaten sind bereit, die Sanktionen gegen Russland wenn nötig zu verschärfen, so die G7-Abschlusserklärung. Die Aufhebung der Sanktionen sei von der Respektierung des Minsker Abkommens bedingt.

Corina Cristea, 09.06.2015, 17:05

Die Ukraine-Krise, die Sanktionen gegen Russland, die Lage in Griechenland, der Klimawandel und der Kampf gegen den internationalen Terrorismus waren die Themen, die auf dem zweitägigen G7-Gipfel in Elmau angegangen wurden. Die Vereinigten Staaten, Frankreich, Gro‎ßbritannien, Kanada, Deutschland, Italien und Japan haben beschlossen, die Sanktionen gegen Russland beizubehalten, bis der Waffenstillstand in der Ostukraine respektiert wird.

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte über die Abschlusserklärung, dieser Konflikt könne nur politisch gelöst werden. Es habe Einvernehmen gegeben, eine mögliche Aufhebung der EU-Sanktionen an die Umsetzung des Minsker Friedensabkommens zu knüpfen, sagte Merkel nach dem Ende des Treffens am Montag. „Und wir sind auch bereit, sollte das erforderlich sein, — was wir aber nicht wollen — gegebenfalls Sanktionen zu verschärfen“, sagte die Kanzlerin. Angela Merkel hob hervor, die G7-Staaten werden alles daran setzen, um den politischen Prozess voranzutreiben. US-Präsident Barack Obama erklärte am Ende des Treffens, Wladimir Putin versuche durch seine Aktionen in der Ukraine, den Glanz des Sowjetischen Reiches wiederherzustellen. Moskau sei in den Operationen in der Ostukraine involviert und veletze dadurch ihre Souveränität und territorielle Integrität. Die USA haben monatelang Druck auf die EU ausgeübt, um die Druckma‎ßnahmen gegen Russland zu verschärfen und nach Juli zu verlängern. US-Präsident Barack Obama sieht die G7-Abschlusserklärung als einen Sieg. Einige EU-Länder wollten am Anfang des G7-Summits die Aufhebung der Sanktionen.

Andererseits erklärte Barack Obama, dass die USA keine ausgereifte Strategie für den Kampf gegen den IS haben, und räumte ein, dass die militärischen Erfolge dieser Organisation ein Zeichen dafür seien, dass eine Veränderung der Strategie notwendig ist. Barack Obama hat dem Pentagon abverlangt, einen Plans für die Beschleunigung der amerikanischen militärischen Anstrengungen für die Ausstattung und Ausbildung der irakischen Kräfte auszuarbeiten, die gegen den IS kämpfen. Der US-Präsident plädierte für die Eindämmung der Zahl der Dschihadisten, die nach Syrien reisen und die Türkei als Transitland wählen. Die USA leiten eine internationale Koalition, gebildet aus 60 Staaten, die gegen den IS, eine dschihadistischen Organisation, kämpft, die weite Territorien in Syrien und den grö‎ßten Teil im Westen Iraks kontrolliert. Der IS wird von Kämpfern, die aus anderen Ländern, einschlie‎ßlich aus Europa, kommen, unterstützt.