Parlament verabschiedet neue Verteidigungsstrategie
Das Bukarester Parlament hat die Nationale Verteidigungstrategie für die nächsten fünf Jahre verabschiedet. Erstmals bezieht die Strategie auch Bereiche wie Wirtschaft, Gesundheit und Erziehung mit ein.
Bogdan Matei, 24.06.2015, 16:48
Das Bukarester Parlament hat am Dienstag nahezu einstimmig die Nationale Verteidigungsstrategie für den Zeitraum 2015-2019 verabschiedet. Das Verfahren lief nicht reibungslos, da im Außenausschuss des Senats das notwendige Quorum nicht erreicht wurde, selbst wenn in dieser Frage der Außenausschuss eine rein beratende Rolle spielt. Die Strategie war vom Staatschef Klaus Iohannis vorgeschlagen worden und wurde von allen Parlamentsparteien unterstützt.
Sie sieht vor, dass die Grundrechte aller Bürger geschützt und ihre Sicherheit garantiert wird. Am Vortag hatte Präsident Iohannis das Dokument im Plenum des Parlaments vorgestellt und bekräftigt, dass die neue Strategie erstmals den Begriff “erweiterte Sicherheit miteinbezieht. Somit schließt sie Bereiche wie Wirtschaft, Erziehung, das Gesudheitswesen und Umwelt nicht aus. Der Interimspremierminister Gabriel Oprea erklärte, dass die Strategie nicht aus politisch motivierten Zwecken verabschiedet worden sei, sondern weil die Sicherheit der Bürger und des Staates grundlegende Werte darstellen.
Oprea regte seine Kollegen aus dem Parlament an, für die neue Strategie zu stimmen: Wenn wir über die Sicherheit Rumäniens und der Rumänen sprechen, hat dabei jedes persönliche Interesse, partei- oder gruppenbezogene Interesse keinen Platz. Zu diesem Zeitpunkt sollen wir alleine aus gemeinsamen guten Willen agieren.
Die Hauptpartei der Regierungskoalition, die sozial-demokratische PSD unterstützte auch die neue Strategie im Parlament. Die Sozial-Demokraten bekräftigten, sie müsse aber ständig überarbeitet und an der jüngsten Entwicklung der Sicherheit angepasst werden. Der sozial-demokratische Abgeordnete Ion Mocioalcă: Wir fördern diese Strategie, die neue Aktionspläne festlegt, aber das kann nicht die Beschlüsse der Regierung im Bereich Sicherheit ersetzen. Das Kabinett muss auch ferner entscheiden, welcher Bereich Haushaltsmittel zugeteilt bekommt. Die Regierung entscheidet selber darüber, ob Rumänien politische und technische Abkommen im Verteidigungsbereich abschließt.
Die strategische Partnerschaft mit den USA sowie die EU-und NATO-Zugehörigkeit werden in der neuen Strategie als Pfeiler der Außen-und Sicherheitspolitik Rumäniens bekräftigt. Die Liberalen aus der Opposition schließen sich ebenfalls dieser Perspektive an. Der Copräsident der Liberalen, Vasile Blaga sagte: Der Weg Rumäniens nach Westen, zusammen mit unseren euro-atlantischen Partnern ist nicht umkehrbar. Die strategische Partnerschaft mit den USA muss verstärkt werden. Das gilt auch für den Wirtschafts- und Handelsbereich. Die Rolle Rumäniens innerhalb der NATO muss auch verstärkt werden.
Der Senatsvorsitzende und Chef der neuen liberalen Reformpartei Călin Popescu Tăriceanu fehlte bei der Abstimmung im Parlament. Tăriceanu wirft dem Präsidenten Iohannis vor, er strebe mit der neuen Verteidigungsstrategie eine Übertragung der Befugnisse an das Präsidialamt, die der Regierung unterliegen. Politikbeobachter sind hingegen der Ansicht, dass diese Vorwürfe nicht gerechtfertigt seien, sondern eher durch den Machtkampf zwischen Premierminister Ponta und Präsidenten Iohannis zu begründen seien.
