Ministerpräsident Ponta und Kabinett treten zurück

Der rumänische Ministerpräsident Victor Ponta und sein Kabinett sind geschlossen zurückgetreten.

Roxana Vasile, 04.11.2015, 17:26

Der sozial-demokratische Ministerpräsident Rumäniens, Victor Ponta, ist zurückgetreten. Infolge der Korruptionsvorwürfe befand er sich seit mehreren Monaten unter Druck. Staatschef Klaus Iohannis selbst sowie die Opposition hatten ihn wiederholt aufgefordert, sein Amt niederzulegen. Das haben auch am Dienstagabend rund 25 Tausend Rumänen, nach dreitägiger Staatstrauer und nach einem Schweigemarsch zum Gedenken der Opfer der Tragödie von Freitagabend im Bukarester Colectiv Club gefordert. Diese kamen erneut auf die Stra‎ßen um diesmal ihre Revolte zu äu‎ßern. Bis spät in die Nacht marschierte eine heterogene Menschenmenge bestehend aus Jugendlichen, jungen Leuten, Familien mit Kleinkindern und älteren Menschen auf den Stra‎ßen Bukarests.

Alle wurden durch denselben Gedanken angetrieben: Korruption ist der gemeinsame Feind und die Änderung muss unverzüglich vollbracht werden. Sie forderten au‎ßer dem Rücktritt Victor Pontas und des Innenministers Gabriel Oprea auch den des Bürgermeisters des 4. Bezirks, Cristian Popescu Piedone, wo der verheerende Brand stattgefunden hat. Ponta Rücktritt!“, Oprea Rücktritt!“, Mörder!“, Korruption tötet“ — riefen die Protestteilnehmer, die sich schrittweise auf dem Universitätsplatz, einem emblematischen Ort versammelten. Diese marschierten dann zu den Sitzen der Regierung, des Innenministeriums, des Parlaments und des Bürgermeisteramtes des 4. Bezirks.

Neben Nationalflaggen hatten die Protestteilnehmer Transparente, von denen man Folgendes ablesen konnte: Rumänien ohne sie“, Korruption, Gleichgültigkeit und Gier töten ganz Rumänien“, Politiker, ihr macht euch alle für das Massakrieren Rumäniens schuldig“, Wir gehen nicht weg bis ihr nicht weg geht!“, Habt Angst, das Volk steht auf“, Ihr habt kein Rückgrat, nur ein Motorrad“, mit Anspielung auf die Polizeieskorte des Innenministers Oprea, Ihr vertreibt die Jugend aus dem Land“, Die letzte Lösung, eine neue Revolution“.

Es ist nicht in Ordnung was in unserem Land passiert und es muss eine Änderung vollbracht werden“

Dem Land scheint es immer schlechter zu gehen, es werden keine Regeln eingehalten… Ich denke, die einzige Lösung etwas zu ändern ist, dass wir alle auf die Stra‎ße gehen, um unsere Rechte zu fordern.“

Es ist schrecklich was passiert und wir müssen viel einbü‎ßen… Ich zumindest, möchte im Land bleiben, ich habe im Ausland gearbeitet, ich möchte in Rumänien bleiben, weil ich es liebe und weil ich mir eine bessere, eine normale Zukunft wünsche.“

Wütend nach einer der schwersten Katastrophen Bukarests in den letzten Jahrzehnten — der Brand im Colectiv Club — sagten die Protestteilnehmer, dass sie die Korruption und die Gleichgültigkeit der Behörden, die zu einer derartigen Tragödie geführt haben — satt haben. Die politischen Vertreter — betonten sie — müssen begreifen, dass einzig das öffentliche Interesse und nicht das persönliche von Bedeutung ist. Proteste, Märsche oder Gedenkfeier haben am Dienstagabend auch in vielen anderen Städten des Landes stattgefunden. Beeindruckt von deren Ausma‎ß, war Staatspräsident Klaus Iohannis der Meinung, dass die Politiker dieses Gefühl der Revolte nicht vernachlässigen können. Dadurch fordern die Menschen die Wahrung ihrer Kondition und ihrer Würde. Der drittwichtigste Staatsmensch, der Vorsitzende der Abgeordnetenkammer, Valeriu Zgonea, sagt, es sei die Zeit gekommen, dass die ganze rumänische Politik begreift, man kann nichts mehr halbwegs machen. Die Regeln dürfen nicht mehr nach Belieben eingehalten werden. Die Gesetze dürfen nicht mehr mit Korruption und Schmiergeld bedeckt werden.