Münchner SIKO sucht nach Lösungen für große Herausforderungen

Am Samstag hielt auch der rumänische Präsident Klaus Iohannis eine Ansprache vor hochkarätigem Publikum.

Daniela Budu, 15.02.2016, 17:10

Der rumänische Präsident Klaus Iohannis hat sich an diesem Wochenende an der 52. Münchner Sicherheitskonferenz (SIKO) beteiligt, einer der wichtigsten sicherheitspolitischen Konferenzen.

Iohannis hat in München erklärt, dass die Schwarzmeerregion eine strategische Bedeutung innerhalb der NATO haben sollte, da das Gebiet sowohl für die regionale Sicherheit als auch für die euroatlantische Sicherheit insgesamt von wesentlicher Bedeutung sei. Rumänien bleibe ein Stützpfeiler der Demokratie und der Stabilität in der Region und könne substantiell zur Lösung von Problemen beitragen, die die Stabilität gefährden, versicherte der Präsident in seiner Ansprache.

“Wir müssen Lösungen finden, um die Solidität und die Einheit der EU zu bewahren. Das europäische Projekt selbst steht in Frage. Es gilt, die NATO als Garant der euroatlantischen Sicherheit zu konsolidieren und uns auf die kollektive Verteidigung konzentrieren. Dazu sind massive Investitionen im politischen und strategischen Bereich notwendig”, so der Präsident.

Rumänien, fügte er hinzu, werde weiterhin eine Quelle der Sicherheit an der Ostgrenze der NATO und EU bleiben. Klaus Iohannis wies im Kontext darauf hin, dass Rumänien in diesem Jahr den Verteidigungsetat angehoben hat und alle Parteien sich geeinigt haben, den Rüstungshaushalt bis 2017 auf mindestens 2% vom BIP zu erhöhen. Er begrü‎ßte die Entscheidung der USA, das Budget für die so genannte European Reassurance Initiative zu vervierfachen. Diese Initiative umfasst unterschiedliche Ma‎ßnahmen zur Stärkung der NATO-Verbündeten und zielt darauf ab, ein sichtbares Zeichen des Engagements in und für Europa und für die transatlantische Bindung zu setzen.

Iohannis nahm auch zur Flüchtlingskrise in Europa Stellung. Vor allem diese Krise der Migranten habe vor Augen geführt, wie zerbrechlich das europäische Projekt sein kann und wie begrenzt wirksam die Institutionen sind. Vor nicht allzu langer Zeit, beherrschte das Thema Erweiterung die Tagesordnung. Heute ginge es darum, die Einheit der EU bewahren, gab Iohannis zu verstehen.

Der rumänische Präsident traf sich in München mit seinem ukrainischen Amtskollgen Petro Poroşenko, dem er die Unterstützung Rumänien für die Souveränität, Unabhängigkeit und teritorielle Unversehrtheit zusagte. Die beiden diskutierten auch über bilaterale Fragen und den offiziellen Besuch, den der ukrainische Präsident noch in diesem Jahr in Rumänien abstatten will.

Auf seinem Besuch in München führte Iohannis vor der Konferenz Gespräche mit dem bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer und Landtagspräsidentin Barbara Stamm über die Herausforderung der Migration. Dabei sagt der Präsident, dass Rumänien weiterhin die Stärkung der EU-Au‎ßengrenzen und effizientere asylrechtliche Regelungen unterstützt.