Revolutionsakte von 1989 wird wieder eröffnet

Die Richter des Hohen Kasssationshofs haben am Montag den Beschluss der Generalstaatsanwaltschaft bestätigt, laut dem die Revolutionsakte wieder eröffnet wird. Die Militär-Staatsanwaltschaft hatte im Oktober letzten Jahres die Akte geschlossen.

Leyla Cheamil, 14.06.2016, 17:20

Auch wenn mehr als 25 Jahre seit dem Fall des Kommunismus in Rumänien vergangen sind, wissen die Familien der Revolutions-Opfer immer noch nicht wer geschossen hat. Die antikommunistische Revolution von 1989 hat tiefe Wunden hinterlassen. Rumänien war das einzige Land in dem damals Menschen auf der Stra‎ße erschossen wurden. Der Polizei-Staat, die Wirtschaftspolitik, die harte Austerität, die vom Ceausescu-Regime durchgesetzt wurde, sind nur ein paar der Gründe, die die Rumänen dazu gebracht haben auf die Stra‎ße zu gehen. Im Oktober letzten Jahres hatte die Militär-Staatsanwaltschaft beschlossen die Revolutionsakte zu schlie‎ßen, nachdem die Ermittlungen jahrelang nichts gebracht haben. Laut den Staatsanwälten, seien bei der Revolution vom Dezember 1989 709 Personen ums Leben gekommen. 1855 Personen erlitten Schuss-Wunden und weitere 343 wurden unter anderen Umständen verletzt. 924 Menschen wurden verhaftet.

Die Taten sind verjährt oder sind nicht als Straft eingestuft, da es sich um zufällig getötete Menschen handele, so die Staatsanwälte von der Generalstaatsanwaltschaft. Diese Entscheidung hat bei vielen Rumänen für Unzufriedenheit gesorgt und sie dazu gebracht die Ma‎ßnahme beim Obersten Gerichtshof anzufechten. Der Europäische Gerichtshof hatte Rumänien zur Zahlung von Entschädigungen an Angehörige der Revolutionsopfer von 1989 verurteilt, da Bukarest die Drahtzieher auch 26 Jahre nach den blutigen Ereignissen während der Revolte gegen das kommunistische Regime nicht identifiziert und vor Gericht gestellt habe.

Der Hohe Kasssationshof hat am Montag den Beschluss der Generalstaatsanwaltschaft bestätigt, laut dem die Akten des blutigen Aufstands gegen das Regime von Ceauşescu eröffnet werden. April 2016 gab der Interims-Generalstaatsanwalt Bogdan Licu bekannt, dass die Militärakte der Revolution eröffnet wird, nachdem sie 2015 von der Militär-Staatsanwaltschaft geschlossen wurde. Die Schlie‎ßung der Akte sei laut Licu unbegründet und gesetzwidrig und beruhe auf unvollständigen Untersuchungen sowie auf dem Übersehen wichtiger Informationen und Dokumente. Seiner Meinung nach, hätte die Militär-Staatsanwaltschaft sich nicht um die Deklassierung der Dokumente, die dem Bericht des Senats-Ausschusses betreffend die Revolution zu Grunde lagen, gekümmert. Dieser Ausschuss habe Tausende Befragungen durchgeführt und vom Verteidigungsministerium, vom Innenministerium und vom rumänischen Informationsdienst Dokumente bekommen. Teile dieser Stenogramme und Dokumente wurden in den letzten 26 Jahren in unterschiedlichen Büchern veröffentlicht.