Sommer der Proteste

In Rumänien demonstrieren im Moment Spediteure und Landwirte gegen die Regierung – die einen wegen zu hohen Versicherungskosten, die anderen wegen ausstehenden Subventionszahlungen.

Leyla Cheamil, 23.08.2016, 17:22

Unternehmen, die im Stra‎ßentransport von Personen und Waren arbeiten, sind mit ihrem Latein am Ende – ihnen sind nur Stra‎ßenproteste geblieben, nachdem sie versucht hatten, die Teuerung der Kfz-Haftpflichtversicherungen zu verhindern. In einem Jahr verdoppelten sich die Policen im Schnitt von 2000 auf 4000 Euro pro Fahrzeug. Aufgrund der Mehrkosten seien sie in Europa nicht mehr konkurrenzfähig, klagen die Transporteure. Die Regierung müsse darauf hinwirken, dass die Preise unten bleiben — ansonsten könnte die gesamte Branche eingehen. Ihr Protest besteht nun darin, mindestens eine Stunde am Tag langsamer zu fahren. Das wird eine gewisse Wirkung zeigen, hofft Radu Dinescu, Geschäftsführer des Branchenverbands:

Langsamer fahren wird besonders dort wirken, wo der Verkehr schon jetzt stockt: auf den Stra‎ßen Richtung Gebirge und Schwarzes Meer und auf der Bukarester Ringstra‎ße. Für den 15. September ist ein Gro‎ßprotest in Bukarest angesagt. Die Leute sind entschlossen, mit den Protesten erst dann aufzuhören, wenn das Problem gelöst ist.

Auch die Landwirte demonstrieren vor dem Sitz der Regierung, einige von ihnen sind letzte Woche in Hungerstreik getreten. Sie sind unzufrieden, weil sie die Agrarsubvention für letztes Jahr nicht bekommen haben. Die zuständige Behörde APIA räumte ein, dass es ihr nicht gelungen ist, die Subventionen wie versprochen bis Mitte August auszuzahlen. APIA-Chef Nicolae Horumbă sieht ein Teil der Schuld aber auch bei den Landwirten:

In manchen Fällen wird uns berichtet, dass der Landwirt nicht der Einladung gefolgt hat, die Unterlagen einzureichen, oder dass die Unterlagen nicht vollständig waren. Die Anträge auf Subvention müssen geprüft werden und sie sind nicht immer vollständig oder richtig.

Das wollen die Landwirte nicht auf sich sitzen lassen — die Anträge seien richtig und fristgemä‎ß gestellt worden, die Regierung habe einfach nicht ihr Versprechen gehalten.

Immerhin scheint die APIA die Lage langsam in den Griff zu bekommen — 1,9 Milliarden Euro sind schon überwiesen worden, bzw. die Überweisung wurde angeordnet. An der Abwicklung der restlichen 200 Millionen Euro wird intensiv gerbeitet, versicherte der Behördenleiter.