Aktualisiert: Ex-Innenminister Oprea legt Mandat nieder
In Rumänien haben am Donnerstag Tausende gegen die Missstände in Justiz und Politik demonstriert - am Montag hatten die Mitglieder des Oberhauses wieder einmal ein Strafverfahren gegen einen Kollegen blockiert.
Bogdan Matei, 23.09.2016, 17:30
Nach der Sommerpause lagen auf den Schreibtischen des Parlamentariern neue Anträge der Staatsanwälte zur Zustimmung für Strafermittlungen. Die Ermittler wollen gegen Ex-Innenminister Gabriel Oprea vorgehen, den sie u.a. der fahrlässigen Tötung verdächtigen. Im Herbst letzten Jahres war ein Motorradpolizist im Geleitschutz Opreas tödlich verunglückt, aber der Innenminister war gar nicht zu dem Geleitschutz berechtigt. Als die Parlamentarier den Ermittlungsantrag der Behörden ablehnten, platzte den Bürgern der Kragen – tausende Menschen demonstrierten in Bukarest und anderen Städten gegen die Entscheidung: Die Chefermittlerin der DNA, Laura Codruţa Kovesi, nannte sie eine politische Entscheidung, die die Rechtspflege verhindert. Experten und Kommentatoren aus den Medien sind jedoch der Auffassung, dass die Argumente der Ermittler in diesem Fall eher fadenscheinig sind und Oprea keine Verurteilung in dieser Sache riskiert – wohl aber in anderen, schwerer Verfahren, die bereits gegen ihn laufen. Die Bürger wollen aber trotzdem, dass die Justiz sich der Sache annimmt und ließen ihrer Empörung freien Lauf. Wir wollen Gerechtigkeit, keine Immunität, aber diese Parlamentarier verstehen nichts andereres als klauen und sich hinter der Immunität verstecken – wie lange müssen wir uns das noch gefallen lassen“, fragte ein Demonstrant. Andere klagten, dass die Politiker über dem Recht stehen und für sie nicht die gleichen Regeln wie für Normalsterbliche gelten.
Die Proteste erinnern an die Atmosphäre von vor einem knappen Jahr, als die Regierung unter Premierminister Victor Ponta unter dem Druck der Straße nach dem Brandunglück im Musikklub Colectiv kündigen musste. Knappe drei Monate vor den Parlamentswahlen scheinen es die Politiker auch jetzt mit der Angst zu tun zu bekommen. Präsident Klaus Iohannis verlangte eine Überprüfung des Systems von Immunitäten – auch für sein eigenes Amt. Am Freitag nachmittag hat Gabriel Oprea sein Mandat als Senator niedergelegt.
