RRI Live!

Hören Sie Radio Rumänien International Live

Nach Parlamentswahl: Sozialdemokraten und ALDE bilden Regierungskoalition

Die politischen Verhandlungen nach der Parlamentswahl in Rumänien nähern sich dem Ende. Die sozialdemokratische PSD und die Allianz der Liberalen und Demokraten ALDE schließen sich zur Mehrheitskoalition zusammen.

Nach Parlamentswahl: Sozialdemokraten und ALDE bilden Regierungskoalition
Nach Parlamentswahl: Sozialdemokraten und ALDE bilden Regierungskoalition

, 20.12.2016, 16:04

Bereits am Montag waren die neu gewählten Abgeordneten und Senatoren im Bukarester Parlament für die offizielle Amtseinführung erwartet. Erwartungsgemäß waren die Politiker, die vor ihrer ersten Amtszeit stehen, die fleißigsten. Aufgeregt und noch nicht mit der Verfahrensordnung und dem Prozedere vertraut reichten sie die für die Übernahme des Mandats notwendigen Unterlagen ein. Gleichzeitig war die Rede von ehrgeizigen Vorhaben die kommenden Gesetzentwürfe betreffend. Am Dienstag wurden die neuen Parlamentsmitglieder gemeinsam mit ihren erfahrenen Kollegen ins Plenum einberufen, wo getrennte Sitzungen der Abgeordnetenkammer und des Senats stattfanden.



Jetzt wollen die im Parlament vertretenen Parteien am Mittwoch und Donnerstag eine neue Verhandlungsrunde mit Präsident Klaus Iohannis abhalten. Anschließend soll die Öffentlichkeit den Namen des neuen Ministerpräsidenten erfahren.



Indes haben die Sozialdemokraten und die Allianz der Liberalen und Demokraten, die gemeinsam die Mehrheit in der Legislative besitzen, am Montag ein Regierungsprotokoll unterzeichnet. Demnach wird offiziell festgelegt, dass die beiden Parteien im Parlament und der Regierung zusammenarbeiten wollen. Der Vorsitzende der Sozialdemokraten, Liviu Dragnea, fasste für die anwesenden Pressevertreter die im Protokoll vorgesehenen Richtlininen zusammen.



Hauptziele des Protokolls sind die Gewährleistung eines nachhaltigen Wirtschaftswachstums und Schaffung von neuen Arbeitsplätzen, die Verbesserung des materiellen Wohlstandes und der Lebensqualität und die Einhaltung der Grundrechte und –freiheiten der Bürger. Die Regierungskoalition für Entwicklung und Demokratie PSD-ALDE wird einen einzigen Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten vorschlagen, der gemeinsam vereinbart wurde. Die Koalition wird per Abstimmung im Rumänischen Parlament eine vom Ministerpräsidenten geführte Koalitionsregierung unterstützen. Dem Kabinett werden verhältnismäßig Minister von der PSD und ALDE angehören.“



Auf die Frage betreffend den Namen des gemeinsamen Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten werde nach den Beratungen mit dem Staatschef eine Antwort fallen, erklärte der Co-Vorsitzende der ALDE, Călin Popescu Tăriceanu.



Angesichts des Wahlergebnisses der PSD müssen wir der politischen Logik folgen und ohne lange Verhandlungen ganz klar sagen: Der Kandidat wird gemeinsam festgelegt, es wird aber eine Person sein, die von der PSD vorgeschlagen wird.“



Derweil bereiten die vier weiteren Parlamentsparteien ihre Strategien vor. Der in der Vergangenheit stets an der Regierungskoalition beteiligte Ungarnverband erwägte lediglich eine mögliche Zusammenarbeit mit der Koalition im Parlament. Ex-Präsident und Vorsitzende der Volksbewegung, Traian Băsescu, präzisierte, dass seine Partei sich in der Opposition befinden werde.



Wir haben momentan überhaupt keinen Alliierten, also zählen wir auf niemanden. Wir stehen in der Opposition zu den Machthabern.“



Die Union Rettet Rumänien, die bei der Parlamentswahl das drittbeste Ergebnis erzielte, möchte zwar keine Allianz mit anderen Parteien bilden, will jedoch bei bestimmten Gesetzentwürfen gezielt mit allen Parteien zusammenarbeiten. Der ursprüngliche Plan der Union, gemeinsam mit der Nationalliberalen Partei den aktuellen parteilosen Ministerpräsidenten Dacian Cioloş zu unterstützen, ist derzeit hinfällig.

Foto: Marcel Strauss / unsplash.com
RRI Aktuell Donnerstag, 19 November 2026

Inflation in der EU steigt auf vier Prozent – Rumänien erneut an der Spitze

Die Inflation rückt in Europa wieder stärker in den Mittelpunkt. Nach mehreren Monaten, in denen sich der Preisanstieg zu stabilisieren schien, hat si…

Inflation in der EU steigt auf vier Prozent – Rumänien erneut an der Spitze
Dan Cărbunaru / Foto: gov.ro
RRI Aktuell Donnerstag, 19 November 2026

Die Regierung bereitet Energiegutscheine für Bedürftige vor

Die rumänische Regierung prüft die Möglichkeit, bedürftigen Menschen während der kalten Jahreszeit Energiegutscheine auszustellen. Diese könnten, fall…

Die Regierung bereitet Energiegutscheine für Bedürftige vor
Foști și actuali oficiali, la evenimentul organizat la Pralamentul European / Foto: Agerpres
RRI Aktuell Mittwoch, 18 November 2026

Rumänien und Bulgarien: Fast 20 Jahre Mitglied der Europäischen Union

Der Beitritt Rumäniens und des Nachbarlandes Bulgarien zur Europäischen Union am 1. Januar 2007 wurde in Brüssel mit einer Feier im Europäischen Parla…

Rumänien und Bulgarien: Fast 20 Jahre Mitglied der Europäischen Union
Foto: pixabay.com@geralt
RRI Aktuell Mittwoch, 18 November 2026

EU-Kommission senkt Wirtschaftsprognose für Rumänien

Die Europäische Kommission veröffentlicht jährlich zwei umfassende Prognosen, im Frühjahr und im Herbst. Diese decken ein breites Spektrum an Wirtscha…

EU-Kommission senkt Wirtschaftsprognose für Rumänien
RRI Aktuell Montag, 16 November 2026

Cristian Mungius „Fjord“: Fünf Nominierungen bei den Europäischen Filmpreisen

„Fjord“ geht ins Rennen um den Preis für den besten europäischen Film. Außerdem ist Cristian Mungiu als bester Regisseur und für das beste Drehbuch no…

Cristian Mungius „Fjord“: Fünf Nominierungen bei den Europäischen Filmpreisen
RRI Aktuell Montag, 16 November 2026

Rumänien gewinnt Rechtsstreit um Roșia Montană

Rumänien hat das internationale Verfahren um Roșia Montană endgültig gewonnen und muss die von dem kanadischen Unternehmen Gabriel Resources gefordert…

Rumänien gewinnt Rechtsstreit um Roșia Montană
RRI Aktuell Freitag, 13 November 2026

Inflation nimmt wieder zu

Am stärksten haben sich erneut die Dienstleistungen verteuert. Hier liegt der jährliche Preisanstieg bei mehr als elf Prozent. Die Mieten sind um knap…

Inflation nimmt wieder zu
RRI Aktuell Freitag, 13 November 2026

Gipfel der Europäischen Politischen Gemeinschaft tagte in Dublin

Der Gipfel der Europäischen Politischen Gemeinschaft tagte am Donnerstag in Dublin mit Beteiligung der Staats- und Regierungschefs des Kontinents. Prä…

Gipfel der Europäischen Politischen Gemeinschaft tagte in Dublin

Partner

Muzeul Național al Țăranului Român Muzeul Național al Țăranului Român
Liga Studentilor Romani din Strainatate - LSRS Liga Studentilor Romani din Strainatate - LSRS
Modernism | The Leading Romanian Art Magazine Online Modernism | The Leading Romanian Art Magazine Online
Institului European din România Institului European din România
Institutul Francez din România – Bucureşti Institutul Francez din România – Bucureşti
Muzeul Național de Artă al României Muzeul Național de Artă al României
Le petit Journal Le petit Journal
Radio Prague International Radio Prague International
Muzeul Național de Istorie a României Muzeul Național de Istorie a României
ARCUB ARCUB
Radio Canada International Radio Canada International
Muzeul Național al Satului „Dimitrie Gusti” Muzeul Național al Satului „Dimitrie Gusti”
SWI swissinfo.ch SWI swissinfo.ch
UBB Radio ONLINE UBB Radio ONLINE
Strona główna - English Section - polskieradio.pl Strona główna - English Section - polskieradio.pl
creart - Centrul de Creație Artă și Tradiție al Municipiului Bucuresti creart - Centrul de Creație Artă și Tradiție al Municipiului Bucuresti
italradio italradio
Institutul Confucius Institutul Confucius
BUCPRESS - știri din Cernăuți BUCPRESS - știri din Cernăuți

Mitgliedschaften

Euranet Plus Euranet Plus
AIB | the trade association for international broadcasters AIB | the trade association for international broadcasters
Digital Radio Mondiale Digital Radio Mondiale
News and current affairs from Germany and around the world News and current affairs from Germany and around the world
Comunità radiotelevisiva italofona Comunità radiotelevisiva italofona

Provider

RADIOCOM RADIOCOM
Zeno Media - The Everything Audio Company Zeno Media - The Everything Audio Company