Massendemonstrationen gegen Amnestie

Am Sonntag sind fast 100 Tausend rumänische Bürger im ganzen Land auf die Straße gegangen, um gegen die geplanten Eilerlasse zur Amnestie und Novellierung des Strafgesetzbuches zu protestieren.

Bogdan Matei, 30.01.2017, 17:14

Allein in Bukarest haben sich 50 Tausend Menschen an einem Protestmarsch beteiligt, weitere mehr als 40 Tausend demonstrierten in den Gro‎ßstädten Rumäniens, aber auch in europäischen Hauptstädten wie Paris oder Brüssel. Es waren die grö‎ßten Demonstrationen seit den 1990er Jahren. Die Menschen verlangen von der Regierung von PSD und ALDE, auf eine kollektive Amnestie und auf die Änderung des Straftatbestands von Korruptionsdelikten zu verzichten. Der Entwurf der Erlasse sieht vor, dass Strafen von bis zu fünf Jahren inklusive erlassen und dass die Strafen für verurteilte Personen im Alter von über 60 Jahren halbiert werden. Amtsmissbrauch soll nur als Straftat gelten, wenn der Schaden bei rund über 55 Tausend Euro liegt — ansonsten nur als Vergehen.

Justizminister Florin Iordache von der PSD sagte, die Erlassse seien notwendig, um die überbelegten Gefängnisse zu entlasten – es sä‎ßen rund 9.000 Insassen mehr ein, als eigentlich zulässig. Rumänien, sagt er, sei bereits vom EGMR für die Haftbedingungen abgestraft worden. Au‎ßerdem müsse das Strafgesetzbuch in Einklang mit Entscheidungen des Verfassungsgerichts in Bukarest gebracht werden. Iordache versicherte zwar, dass weder Korruptions- noch Gewaltdelikte Gegenstand der Amnestie seien. Doch die Argumente der Regierung überzeugen die Demonstranten nicht.

Die zumeist jungen Protestierenden wollen keine Amnestie oder Begnadigung, sie bezeichnen die neuen Machthaber als Rote Pest. Fast einstimmig sprechen Medien, Zivilgesellschaft, die Opposition und Präsident Klaus Iohannis von einem Versuch der Reinwaschung korrupter Politiker. Die Empörung ist umso grö‎ßer, als die Initiativen im Wahlkampf totgeschwiegen wurden. Die PSD und ALDE nahestehende Presse warf den Demonstranten vor, einen Staatsstreich zu versuchen und spottete, dass sich die Menschen wohl über den Sieg des Schweizers Roger Federer im Tennisturnier von Melbourne freuten und deshalb auf die Stra‎ße gingen.

Doch für die Regierung wird es ernst. Denn auch Leute vom Fach und die Berufsverbände von Richtern und Staatsanwälten sowie die Strafverfolgungsbehörden wie die Antikorruptionsbehörde DNA oder das Büro zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität sind dagegen. Der Eindruck besteht, dass die PSD urplötzlich fundamental „um Knastbrüder besorgt ist, während sie vor den Wahlen den Menschen au‎ßerhalb der Gefängnisse Honig um den Bart schmierte“, ironisierten Demonstranten den Vorsto‎ß der Sozialdemokraten.