Regierungsumbildung: Rochaden ohne Ende
Die linksgerichtete Regierung in Bukarest hat drei Monate nach ihrer Amtseinführung schon wieder einige Minister gewechselt.
Bogdan Matei, 04.04.2017, 17:02
Die rumänische Regierungskoalition, gebildet aus der Sozialdemokratischen Partei (PSD) und der Allianz der Liberalen und Demokraten (ALDE) unter der Leitung des Sozialdemokraten Sorin Grindeanu, die das Resultat der Parlamentswahlen vom 11. Dezember 2016 ist, hat bis heute zahlreiche Minister gewechselt. Am 23. Februar waren schon vier Minister gewechselt worden: der Justizminister, der Wirtschaftsminister, der Handelsminister sowie der delegierte Minister für EU-Mittel. Anfangs wurden Nominierungen nur für den Justiz- und Handelsministers erwartet.
Die Ex-Minister waren vor dem Hintergrund der politischen Krise zurückgetreten, die von dem Versuch der Regierung ausgelöst worden war, die Strafgesetzbücher durch Eilverordnung zu verändern. Die Maßnahme brachte hunderttausende Menschen auf die Straße und wurde von der Presse, von der rechtsorientierten Opposition sowie von den Partnern aus dem Westen als ein Versuch gesehen, den Kampf gegen die Korruption zu schwächen. Justizminister Florin Iordache sah sich gezwungen, das Amt zu verlassen, während der Handelsminister Florin Jianu freiwillig zurückgetreten ist. Tudorel Toader, ehemaliger Richter des Verfassungsgerichtes, übernahm das Amt des Justizministers. Alexandru Petrescu wurde für das Handelsministerium vorgeschlagen, so dass er das Wirtschaftsministerium verließ, wo Mihai Tudose zurückkam. Dieser hatte auch im Ponta-Kabinett das gleiche Amt bekleidet. Rovana Plumb wurde delegierte Ministerin für EU-Mittel. Sie war ebenfalls Ministerin in der Regierung von Adrian Năstase. All diese Rochaden wurden von der Sozialdemokratischen Partei abgesegnet.
Jetzt war der Juniorpartner ALDE dran, an der Regierungsumbildung mitzumischen. Am Montag haben zwei neue Minister den Eid abgelegt. ALDE hat Graţiela Gavrilescu, ehemalige Ministerin für Beziehungen zum Parlament, für das Umweltministerium und zur Vizepremierministerin designiert. Ihr Platz wurde vom Chef der ALDE-Senatsfraktion Viorel Ilie eingenommen. Die Führungsriege der Allianz hatte eine Woche zuvor beschlossen, die politische Unterstützung für den Ko-Vorsitzenden Daniel Constantin, Vizepremier und Umweltminister, wegen der Querelen zwischen ihm und dem anderen Ko-Vorsitzenden, dem Senatschef Călin Popescu-Tăriceanu, zurückzuziehen. Die Regierungskoalition habe den politischen Beschluss des Juniorpartners zur Kenntnis genommen und ihn berücksichtigt, erklärte der Chef der Sozialdemokraten, Liviu Dragnea. Dieser polemisiert wiederum mit seinem Vorgänger, dem ehemaligen Premierminister Victor Ponta, in sozialen Netzwerken. Die Presse spekuliert, Ponta und Daniel Constantin würden darauf hinarbeiten, eine neue politische Formation, die sogenannte Neue Linke“, aus der Taufe zu heben, was die Stabilität der Regierung noch mehr schwäche.
