Justizminister ordnet externe Prüfung an

Rumäniens Justizminister beabsichtigt in allen wichtigen Staatsanwaltschaften ein externes Audit zu bestellen.

Corina Cristea, 05.04.2017, 17:20

Bei der Staatsanwaltschaft am Obersten Gerichtshof, der Nationalen Antikorruptionsbehörde DNA und der Behörde zur Bekämpfung des Organisierten Verbrechens DIICOT soll ein externes Audit durchgeführt werden. Das hat Rumäniens Justizminister Tudorel Toader angekündigt. Dabei soll die Tätigkeit der Staatsanwälte geprüft werden.

Das Audit soll feststellen, für wieviele Verfahren jeder Staatsanwalt zuständig ist, wie lange die Vorbereitung eines Verfahrens dauert, wieviele Klagen beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte eingereicht werden und wieviele unschuldige Bürger verurteilt wurden. Letzte Woche hat der Minister die Schlussfolgerungen der Bewertungen über die Aktivität der DNA-Leiterin Laura Codruta Kovesi und des Generalstaatsanwaltes Augustin Lazar bekanntgegeben.

Die Entscheidung, ihre Tätigkeit zu bewerten, kam, nachdem das Verfassunsgericht einen Verfassungskonflikt zwischen der DNA und der Regierung festgestellt hatte. Die Verfassungsbeschwerde wurde eingereicht, nachdem Staatsanwälte der DNA Ermittlungen im Falle der Eilverodnung Nr. 13 zur Abänderung des Strafgesetzbcuhes und der Strafprozessordnung eingeleitet hatten. Minister Toader sagte, man werde die Chefs der Generalstaatsanwaltschaft und der Nationalen Antikorruptionsbehörde nicht sanktionieren. Die Kündigung der beiden sei nicht nötig.

„Ich habe diese Bewertung, die mir der Artikel 132 der Verfassung elaubt, durchgeführt. Ich habe es auch als Abweichung angesehen, habe aber nicht vergessen, dass das Gesetz 303 die Bewertung der Tätigkeit der Staatsanwälte erlaubt. Ich werde ein externes Audit für die Kontrolle der Tätigkeit der Nationalen Antikorruptionsbehörde, der Generalstaatsanwaltschaft, aber auch der Behörde zur Bekämpfung des Organisierten Verbrechens DIICOT bestellen, weil die 2650 rumänischen Staatsanwälte in den Grundstrukturen tätig sind“, so der Justizminister.

Es wäre nicht fair, nur die einen zu kontrollieren, erklärte der Minister in einem Interview. Der Leiter der Behörde zur Bekämpfung des Organisierten Verbrechens DIICOT, Daniel Horodniceanu, sagte die Initiative des Justizministers sei normal:

„Es ist normal, dass die Generalstaatsanwaltschaft als eine Einheit betrachtet wird. Andererseits wurde DIICOT in der vorrigen Periode vom Justizminister nicht kontrolliert. Er möchte die ganzeTätigkeit der Generalstaatsanwaltschaft prüfen, und diese schlie‎ßt auch die Behörde zur Bekämpfung des Organisierten Verbrechens DIICOT, nicht nur die DNA und die Staatsanwaltschaft beim Obersten Gericht, mit seinen unterstellten Einheiten, ein.“

Der Regierungschef Sorin Grindeanu sagte, man habe ihn über die Absicht, dieses Audit durchzuführen, informiert. Ferner wäre ihm der Rechtsstaat wichtig, weil seiner Meinung nach „die Institutionen stark sein müssen und die zwischeninstitutionellen Mechanismen gut funktionieren und klar definiert sein müssen, abgesehen von der Person, die die eine oder andere Stuktur leitet.“