Haushaltseinnahmen erreichen prognostizierten Stand nicht

Die wirtschaftliche Lage Rumäniens in den ersten drei Monaten dieses Jahres wurde im Plenum der Abgeordnetenkammer, bei der Stunde der Regierung besprochen.

Daniela Budu, 11.04.2017, 17:04

Der rumänische Finanzminister Viorel Ştefan hat sich am Montag auf Antrag der oppositionellen national-liberalen Partei (PNL) im Plenum der Abgeordnetenkammer aufgehalten. Zweck war die Prüfung ob es Geld für die Wahlversprechen der sozialdemokratischen Partei (PSD), einschlie‎ßlich für die angekündigten Lohnerhöhungen gibt. Die Liberalen behaupten, dass die Einnahmen im ersten Quartal niedriger sind im Vergleich zur selben Zeitspanne des Jahres 2016 und auch unter dem im Gesetz des Staatshaushalts angegebenen Stand liegen. PNL forderte sogar den Rücktritt des Finanzministers, der unter anderem durch die Streichung der öffentlichen Investitionsvorhaben und die schwache Steuererhebung gerechtfertigt sei.

Bogdan Huţucă, PNL-Abgeordneter: Nach den ersten drei Monaten dieser Regierung, steht die rumänische Wirtschaft nicht mehr auf ihren Beinen sondern muss sich stützen. Und das noch bevor die Regierung die von ihr versprochenen Sozialleistungen gewährt hat. Nicht nur bei den Einnahmen gibt es Abweichungen. Infolge der Regierung sind auch die Ausgaben vollkommen verzehrt. Infolge der inkohärenten Politik der ersten drei Monaten des Jahres wurden wir in die unerwünschte Situation versetzt, dass drei Ausgabenkategorien, Personal, Güter und Dienstleistungen und Sozialhilfe, 85,31% der Gesamtausgaben betragen“.

Ihrerseits behauptet die Interimspräsidentin der PNL Raluca Turcan, dass die Einnahmen von Januar und Februar halb so hoch sind wie die, die für die ersten drei Monate prognostiziert wurden. Somit wäre es unmöglich, dass die ausstehenden Beträge im März abgedeckt werden.

Der Finanzminister meint, dass die Behauptungen der Opposition nicht richtig seien und dass die Umsätze für die ersten Monate sich in das eingegangene Wirtschaftswachstumsziel von 5,2% einschreiben. Es wurden über 44.000 neue Arbeitsplätze geschaffen und das Vertrauen in die Wirtschaft sei gestiegen, so der Finanzminister.

Viorel Ştefan: Die Haushaltsprognosen für das erste Quartal 2017 geben einen Überschuss des konsolidierten Generalhaushalts von 0,2% des BIP an. Gleichzeitig stellt man eine sehr gute Entwicklung der Einnahmen aus der Einkommenssteuer und den Sozialbeiträgen, infolge der hohen Gehaltsdynamik der Wirtschaft und eine Verbesserung der erhobenen MwSt. und Verbrauchssteuern, sowie Reduzierung der Ausgaben für Güter und Dienstleistungen um 4,5% verglichen mit derselben Zeitspanne des Vorjahres fest.“

Viorel Ştefan sagte auch, dass er den Haushaltsvollzug im ersten Quartal erwartet, um festzustellen welche Auswirkungen die Lohnerhöhungen haben werden, nachdem das Gesetz der einheitlichen Entlohnung in Kraft tritt. Viorel Ştefan: Bezogen auf die Fähigkeit des Haushalts den Auswirkung aufzunehmen, ist es noch zu früh, mich auszudrücken. Ich warte vorerst auf den Haushaltsvollzug im ersten Quartal und erst dann werde ich mir ein klareres Bild verschaffen können, ob der Lohnzuschlag im zweiten Semester dieses Jahres aufgenommen werden kann und wie viel wir in den nächsten Haushaltsvollzügen aufnehmen können.“

Das Gesetz zur einheitlichen Entlohnung soll am 1. Juli in Kraft treten, nachdem es im Parlament besprochen und verabschiedet wird.