Bahn frei für neues Kabinett
Die Minister der neuen Regierung von Mihai Tudose haben am Donnerstag ihre Anhörungen vor den parlamentarischen Fachausschüssen bestanden.
Corina Cristea, 29.06.2017, 17:15
Nicht weniger als 16 Minister der Vorgängerregierung von Sorin Grindeanu sitzen auch im Kabinett von Mihai Tudose, der selbst bisher Wirtschaftsminister war. Strukturell betrachtet gibt es wenige Unterschiede zwischen den beiden Regierungen – davon abgesehen, dass das neue Kabinett mit Marcel Ciolacu von der Sozialdemokratischen Partei einen dritten Vizepremier kriegt, der für kein bestimmtes Ressort verantwortet, sondern bereichsübergreifende Projekte koordinieren soll. Nicht einmal an neue Büros müssen die meisten Minister sich gewöhnen, denn viele bleiben in ihren bisherigen Häusern – Sevil Shhaideh im Entwicklungsministerium, Olguţa Vasilescu im Arbeitsministerium, oder Florian Bodog im Gesundheitsressort. Auch in Bereichen wie Inneres, Verkehr, Justiz, Außenpolitik, Umwelt oder Landwirtschaft bleibt alles beim alten. Neuzugänge sind Mihai Fifor im Wirtschaftsministerium, Adrian Ţuţuianu im Verteidigungsministerium und Doina Pană bei Gewässern und Landwirtschaft. Die Hauptpriorität des sozialdemokratischen Premierministers Mihai Tudose ist eigenen Angaben nach die Umsetzung des Regierungsprogramms, wobei die Rückstände unter strenger – fast wöchentlicher – politischer Aufsicht abgearbeitet werden sollen. Neue Maßnahmen im Programm sorgen – so Tudose – für mehr Sozialfürsorge und fiskalpolitische Berechenbarkeit.
Seine Minister werden den Schwerpunkt auf Taten, nicht auf Worte setzen, versprach Mihai Tudose. Schon zum Auftakt werde eine erste Lesung des Projekts für einen staatlichen Entwicklungsfonds diskutiert werden, sagte er. Tudose war zweimal Wirtschaftsminister – und just er, der bei der parteiinternen Bewertung mit Null umgesetzten Maßnahmen glänzte, soll besser als Sorin Grindeanu arbeiten. PSD-Chef Liviu Dragnea hatte Grindeanus Kabinett, und somit auch Tudose, einen zu laxen Umgang mit den Zielen des Regierungsprogramms vorgeworfen, mit dem die Partei im Dezember 2016 die Wahlen mit große Vorsprung gewann. Fragwürdig sind zudem die etwas unbequeme Nähe des neuen Premierministers zu den Geheimdiensten und die Vorwürfe, bei seiner Doktorarbeit abgeschrieben zu haben. Seine Erklärungen haben der Mehrheitskoalition dennoch offenbar alle Bedenken genommen.
