Regierung macht erneut Vorschläge zur Änderung des Steuergesetzes

Ab dem 1. Januar 2018 soll in Rumänien der Mindestlohn steigen und die Einkommenssteuer, sowie die Beiträge der Angestellten zum privaten Rentensystem sinken.

Daniela Budu, 27.10.2017, 17:05

Die Bukarester Regierung hat in einer ersten Lesung den Entwurf zur Änderung des Steuergesetzes bewertet, der eine Reihe von Ma‎ßnahmen vorsieht, die sie als vorteilhaft für das Geschäftsumfeld betrachtet. Zu diesen zählt die Herabsetzung der Einkommenssteuer auf 10% für einige Kategorien. Die Exekutive hat auch eine Reihe von Verordnungen angekündigt, die unter anderen, die Anhebung des Mindestbruttolohnes auf Landesebene und die Reduzierung des Beitrags zur privaten Rentenversicherung vorsehen.

Finanzminister Ionuţ Mişa hat die Steuerma‎ßnahmen vorgestellt, die die Exekutive nächstes Jahr umsetzen möchte. Ionuţ Mişa: Die Herabsetzung der Einkommenssteuer von 16% auf 10%. Eine weitere Ma‎ßnahme: die Reduzierung der Sozialbeiträge und die Umschichtung dieser auf den Angestellten. Die Beiträge sinken um 2%. Die Beiträge des Arbeitgebers sinken auch bis auf 2,25% und werden die Risiken bezüglich Arbeitslosigkeit, Unfälle, Krankenurlaub, Lohnaufforderungen abzudecken.“

Arbeitsministerin Lia Olguţa Vasilescu sagte, sie beabsichtigt, dass am 1. Januar der Bruttomindestlohn auf Wirtschaftsebene auf 1.900 Lei (über 400 Euro) angehoben wird. Zurzeit verdienen über eine Million rumänische Angestellte, also ein Fünftel der gesamten Angestellten den Mindestlohn auf Wirtschaftsebene. Lia Olguţa Vasilescu hat au‎ßerdem gesagt, dass sie die Mindestrente und das Kindergeld anheben wird. Lia Olguţa Vasilescu: Das Mindestkindergeld wird ab dem 1. Januar 2018 auch steigen, bis auf 1250 Lei, von derzeit 1233 Lei. Nicht zuletzt sieht der Verordnungsentwurf die Steigerung der Mindestrente auf 640 Lei und des Rentenpunkts auf 1100 Lei ab dem 1. Juli 2018.“

Lia Olguţa Vasilescu hat au‎ßerdem darauf verwiesen, dass die Beiträge zu den Privatrenten von 5,1% auf 3,7% reduziert werden. Seit Jahresanfang hat es eine weitgehende Diskussion über die Beiträge zu den Privatrenten gegeben. Die regierende sozialdemokratische Partei hat ständig behauptet, sie werde diese nicht verstaatlichen. Die Analytiker sagen, dass die Bukarester Börse am meisten unter der Reduzierung des Beitrags zu den Privatrenten zu leiden haben wird, denn es wird kein Geld mehr für den Ankauf von Aktien geben.

Unterdessen verweist eine Umfrage, die letzten Monat unter den Mitgliedern des Rates der ausländischen Investoren durchgeführt wurde, darauf, dass das Gefühl der Investoren gegenüber der Berechenbarkeit des rechtlichen Rahmens und der Stabilität des Steuerrahmens in Rumänien sich beträchtlich verschlechtert. 90% der Befragten erklärten, dass die sich ständig ändernde Gesetzgebung ihre Geschäftsplanung beeinträchtigt. 65% sagen, dass die Steuern gestiegen sind und drei Viertel meinen, dass sich das Geschäftsumfeld neulich verschlechtert hat und dass die Entwicklungen der letzten Zeit zu einer Senkung des Vertrauens der Gesellschaften geführt haben. In der Auffassung des besagten Rates müssten die Behörden eine kohärentere Politik entwickeln, um ausländische Direktinvestitionen anzulocken und um die Ankündigung von Steuerrichtlinien, auf die man später verzichtet, zu vermeiden.