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Finanzpolitik im Blick: Erste Budgetkorrektur des Jahres mit 8,4 % Defizit

Die rumänische Regierung hat den Haushalt nachgebessert – mit einem höheren Defizitziel und klaren Prioritäten. Vor allem Renten, Gehälter und Sozialausgaben sollen gesichert werden, aber auch der nationale Aufbau- und Resilienzplan bekommt frisches Geld.

Міністр фінансів Александру Назаре
Міністр фінансів Александру Назаре

und , 02.10.2025, 17:16

Mit einem neu ausgehandelten Defizitziel von 8,4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts hat die rumänische Regierung am Mittwoch die erste Haushaltskorrektur dieses Jahres verabschiedet. 24 Milliarden Lei – das sind rund 4,8 Milliarden Euro – werden für essentielle Ausgaben wie Renten, Gehälter und Sozialleistungen verwendet. Weitere 12 Milliarden Lei fließen in die Tilgung von Zinsen für bereits aufgenommene Staatskredite. Der Rest von einigen Milliarden Lei ist für Investitionen vorgesehen.

Finanzminister Alexandru Nazare betont, die Korrektur bringe den Staatshaushalt in eine realistische Projektion. Man habe die Einnahmen- und Ausgabenseite aller Ministerien geprüft und versucht, die Budgets möglichst realistisch anzusetzen. Das Ergebnis sei ein vernünftiger Kompromiss, auch wenn die meisten Minister damit unzufrieden waren.

Das Verkehrsministerium, das Wirtschaftsministerium, das Umweltministerium und das Entwicklungsministerium. Diese vier Ministerien hatten keine verfügbaren Mittel mehr für den Kreditanteil des nationalen Aufbau- und Resilienzplans. Mit dieser Haushaltskorrektur haben wir alle diese Probleme gelöst – es geht um rund 5 Milliarden Lei.

Wichtig sei dies, so der Finanzminister, um die Umsetzung des nationalen Aufbau- und Resilienzplans zu beschleunigen. Rumänien befinde sich bereits am Ende der Verhandlungen über die letzten Memoranden und steuere nun auf die Genehmigung der Neuverhandlung des nationalen Aufbau- und Resilienzplans zu.

Darüber hinaus soll die rechtzeitige Haushaltskorrektur – noch vor dem Treffen der EU-Finanzminister am 10. Oktober – auch ein Signal senden: nicht nur an die Europäische Kommission, sondern auch an die Märkte, dass Rumänien seine Zusagen einhält und die Haltung bei der Haushaltsbewertung geändert hat.

Nazare kündigte zudem an, dass im November die Verhandlungen über den neuen Staatshaushalt beginnen. Ziel sei es, von Anfang an alle Ausgaben – von Investitionen bis zu den essentiellen Posten – einzuplanen, damit im kommenden Jahr keine so umfangreiche Zusatzkorrektur mehr notwendig wird.

Ursula von der Leyen şi
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