Kopenhagener Gipfel: Drohnenabwehr, Desinformation und Orbáns Veto
Die Staats- und Regierungschefs Europas haben in Kopenhagen über zwei Tage hinweg intensiv beraten – beim Treffen der Europäischen Politischen Gemeinschaft und dem informellen EU-Gipfel. Im Mittelpunkt: der Krieg in der Ukraine, die europäische Sicherheit und neue Bedrohungen wie Drohnenangriffe oder gezielte Desinformation. Doch die Gespräche waren auch geprägt von Blockaden aus Budapest.
Corina Cristea und Alex Sterescu, 03.10.2025, 16:10
Der Krieg in der Ukraine und die Sicherung der europäischen Sicherheit haben die Gespräche der europäischen Staats- und Regierungschefs bestimmt, die am Donnerstagabend in Kopenhagen zu Ende gingen. Dort fanden an zwei aufeinanderfolgenden Tagen sowohl das informelle Treffen des Europäischen Rates als auch das siebte Gipfeltreffen der Europäischen Politischen Gemeinschaft statt.
Überschattet wurden die Beratungen von den Blockaden des ungarischen Premierministers Viktor Orbán. Trotz des massiven Drucks seiner europäischen Amtskollegen weigerte er sich strikt, sein Veto gegen die Aufnahmegespräche der Ukraine mit der Europäischen Union aufzugeben. Damit wurde auch die Republik Moldau am Vorankommen in den Beitrittsverhandlungen gehindert.
In Kopenhagen stand außerdem ein ehrgeiziges Projekt zur Diskussion: der Aufbau einer „Drohnenmauer“ zum Schutz der Ostflanke von EU und NATO. Russland wird verdächtigt, hinter den zahlreichen Drohnenvorfällen in Europa der letzten Monate zu stehen – offizielle Anschuldigungen gegen Moskau, das jegliche Verantwortung abstreitet, wurden allerdings nicht erhoben. Russische Militärdrohnen, die gegen die Ukraine eingesetzt wurden, verletzten jedoch mehrfach den Luftraum von Nachbarstaaten der EU, darunter auch Rumänien.
„Die Drohnenbedrohung ist längst keine Frage der unmittelbaren Nachbarschaft zu Russland mehr“, erklärte Rumäniens Präsident Nicușor Dan, der das Land bei den Gipfeln vertrat. Er betonte, dass die geplante Anti-Drohnen-Barriere innerhalb weniger Monate einsatzbereit sein könnte. Drohnen seien jedoch nicht die einzige gemeinsame Herausforderung, fügte Dan hinzu. Er verwies auf hybride Bedrohungen im Internet und präsentierte den europäischen Partnern erste Ergebnisse der Staatsanwaltschaft in Bukarest zum Fall der Annullierung der Wahlen im vergangenen Jahr. Im Fokus stehe, wie Russland soziale Netzwerke genutzt habe, um gezielt Desinformation zu verbreiten und die öffentliche Meinung in Rumänien zu beeinflussen.
Manipulation, Cyberangriffe und Drohnenangriffe seien gemeinsame Bedrohungen für alle europäischen Staaten, so Dan weiter. Die Europäische Kommission wolle deshalb noch in diesem Jahr – zumindest in der Diskussion – einen „demokratischen Schutzschild“ vorschlagen. In Rumänien gebe es bereits eine Zusammenarbeit der Institutionen, die bei klarer Desinformation Inhalte sofort entfernen würden. „Aber wir haben noch Arbeit vor uns, was die Bekämpfung angeht“, räumte der Staatschef ein.
In Kopenhagen wurde zudem das Thema Drogenkonsum erörtert. Das Treffen endete mit einer gemeinsamen Erklärung, die auch Rumänien unterzeichnete. Darin heißt es, dass das Drogenproblem alle europäischen Staaten betrifft und man bei Routen, Informationen, Geldströmen, aber auch in wissenschaftlichen Fragen eng zusammenarbeiten müsse.
