Straßenkundgebungen kennzeichneten das vergangene Wochenende
Empfangen, zumindest Aussagengemäß, mit einer allgemeinen Traurigkeit, führte der Tod des letzen Königs Rumäniens Mihai I jedoch nicht zu einem politischen Waffenstillstand zwischen der linksorientierten Regierungskoalition und der mitterechtsorientierten
Bogdan Matei, 11.12.2017, 17:10
Die führende Regierungspartei, die sozialdemokratische Partei hat am Samstag im südrümänischen Craiova einen Marsch zur Ehrung des Ex-Souveräns veranstaltet. Der lokale Anführer der Partei Claudiu Manda sagte, dass sich die Teilnehmer gewünscht haben, ihre Anerkennung für das auszudrücken, was Seine Majestät für die Stadt getan hat. König Mihai ist derjenige, der 1947, im letzen Jahr seiner Herrschaft, die Dekrete zur Gründung der Craiover Philharmonie und Universität. 2013 wurde er zum Ehrenbürger der Stadt erklärt, wo man ihm auch eine Büste aufgestellt, eine der wenigen Statuen von ihm, die landesweit stehen.
Kommentatoren begrüssen das fromme Vorgehen der Sozialdemokraten, heben allerdings nicht ganz unironisch hervor, dass die Kundgebung in Craiova, an der nur einige hunderte Personen teilgenommen haben, schon seit langem geplant war. Ursprünglich sollte diese eine gigantische Protestkundgebung mit Zehntausenden von Teilnehmern gegen den sogenannten Parallelstaat werden. Der vermeintliche Parallelstaat soll aus Gerichtsinstanzen, Staatsanwälten und Spezialdiensten gebildet sein und würde unter dem Vorwand der Korruptionsbekämpfung die Vetreter einer demokratisch gewählten Regierung belästigen.
Auch deren Gegner gingen mit Freude auf die Straße. Am Sonntag wurden die bereits traditionellen Proteste gegen die Regierung im Zentreum Bukarests und in anderen Großstädten des Landes wiederaufgenommen. Die Teilnehmer, rund zehn Tausend in Bukarest und noch fünf-sechs Tausend in den restlichen Teilen des Landes haben auch das Gedenken des Königs geehrt, aber in die erste Reihe der Kundgebung traten die Oppositionsführer.
Eine Premiere war auch der gemeinsame Auftritt des Führers der nationalliberalen Partei (PNL) Ludovic Orban, der Partei Rettet Rumänien (USR) Dan Barna, sowie des ehemaligen politisch unabhängigen Premierministers Dacian Cioloş auf dem Platz. Die Botschaft, die sie laut ihren Aussagen vermitteln wollten, war die der Einheit der parlamentarischen und außerparlamentarischen Opposition. Dies geschieht in einem Augenblick, in dem laut ihnen die Regierungskoalition einen Angriff ohne Präzedenz nicht nur auf die Justiz sondern auch auf das Fundament der Rechtsstaatlichkeit eingeleitet hat.
Zu diesem Anlass kündigte Cioloş, dass er in der kommenden Zeit eine Partei gründen wird, die aus der Nichtregierungsorganisation Plattform Rumänien 100 entspringen wird. Diese gründete er Anfang des Jahres, nachdem er die Leitung der Exekutive an die sozialdemokratische Partei übergeben hat. Analytiker stellen fest, dass die neue Gruppierung eine ähnliche Entstehung wie die Partei Rettet Rumänien (USR) haben wird, die zur drittwichtigsten parlamentarischen Partei geworden ist. Ursprünglich war diese eine NRO, die nur in Bukarest bekannt war. Sie sind der Meinung, dass die potentielle Wählerschaft von Cioloş fast die gleiche wie die der USR sein wird, also eine die sehr sorgfältig die Einhaltung der Werte der Rechtsstaatlichkeit verfolgt und sehr hat gegen die Poltik als Ganzes vorgeht und jederzeit bereit ist auf die Straße zu gehen, um diese zu bestrafen.
Vor dem Hintergrund der sonntägigen Kundgebung forderte Senatspräsident Călin Popescu-Tăriceanu den Protestteilnehmern, außer den Informationen, die sie aus den Sozialnetzen übernehmen auch die Entwürfe zur Änderung der Justizgesetze zu lesen. Der Führer des Juniorregierungspartners ALDE (Allianz der Liberalen und Demokraten) behauptet, dass diese die Konsolidierung der Rechtsstaatlichkeit und der Unabhängigkeit der Richter und Staatsanwälte sowie die Vorbeugung der Missbräuche und Exzesse verfolge. Also nicht, wie die Protestteilnehmer vorwerfen, die poltische Unterwerfung der Justiz und die Einstellung der Korruptionsbekämpfung.
