RRI Live!

Hören Sie Radio Rumänien International Live

Neues Kabinett: Sozialdemokraten sind sich noch nicht einig

In Bukarest gehen die Verhandlungen der Sozialdemokraten über die Bildung und das Programm der neuen Regierung weiter. In einer Woche soll das Parlament über die Amtseinführung des neuen Kabinetts abstimmen.

Neues Kabinett: Sozialdemokraten sind sich noch nicht einig
Neues Kabinett: Sozialdemokraten sind sich noch nicht einig

, 23.01.2018, 18:30

Nach einem Jahr mit einer Regierung von parteilosen Technokraten hatte die PSD bei der Parlamentswahl im Dezember 2016 einen deutlichen Sieg eingefahren. Mit der neu gegründeten ALDE bildete sie anschließend eine Regierungskoalition. Doch die Regierungstätigkeit sollte sich als schwieriger erweisen, als so manches Mitglied, mancher Gegner oder Anhänger der Partei gedacht hätte.


Im vergangenen Sommer sollte die Partei für eine Premiere in der rumänischen Politik nach der Wende sorgen: sie stürzte die eigene Regierung per Misstrauensantrag. Ex-Ministerpräsident Sorin Grindeanu war für seinen politischen Vorgesetzten, dem PSD-Chef Liviu Dragnea, wohl inakzeptabel geworden. Und in diesem Monat entzog die sozialdemokratische Führung dem Premierminister Mihai Tudose die politische Unterstützung. An seine Stelle wurde die Europa-Abgeordnete Viorica Dăncilă nachnominiert.


Die Parteiführung will am Freitag über die Zusammensetzung der von ihr geleiteten Regierung abstimmen, kündigte der Parteivorsitzende Liviu Dragnea an. Laut Medienberichten sollen zwei Drittel der Minister aus der letzten Exekutive ihre Posten behalten. Indes haben die Sozialdemokraten mit Gewissheit die Erneuerung des Regierungsprogramms beschlossen, das sie im Wahlkampf angekündigt hatten. Die dort angeführten Maßnahmen sollen allerdings bestehen bleiben, sagt Dragnea.


Wir halten an den Zielen fest, die wir sowohl im Wahlkampf als auch im Regierungsprogramm festgelegt haben. Das Programm wurde im Januar im Parlament verabschiedet und später, im Sommer, mit kleinen Änderungen erneut verabschiedet. Dabei haben wir uns verpflichtet, die wichtigen makro-ökonomischen Kennzahlen einzuhalten, genauso wie es auch 2017 geschehen ist, entgegen all den Lügennachrichten. Was unser oberstes Ziel anbelangt – mehr Geld für die Bevölkerung – dieses gilt nach wie vor, und zwar werden die Renten und Gehälter wie vereinbart angehoben. In manchen Fällen werden die Steigerungen vielleicht noch besser ausfallen.



Der Vorsitzende des Koalitionspartners ALDE, Călin Popescu-Tăriceanu, wollte seinerseits einige Versprechen loswerden.


Wir werden keine neuen Steuermaßnahmen treffen, so etwas ist nicht vorgesehen. Was wir mit der PSD abgesprochen haben ist eher eine Vereinfachung existierender Gesetze und Verfahren, so dass die rumänische Wirtschaft sich auf ein niedriges Besteuerungsniveau stützt und sich eines freundlichen Geschäftsumfeldes erfreuen kann. Mit anderen Worten, möglichst wenige und vereinfachte Verfahren für die Business-Gemeinde.



Die größte Oppositionspartei, die bürgerliche PNL, behauptet derweil, dass die Amtseinführung der neuen linksgerichteten Regierung im Parlament gestoppt werden sollte. Das für das Wohl des Landes, erklärte der Chef der Liberalen, Ludovic Orban.


Wir haben den schwächsten Leu aller Zeiten. Seit der Einführung der neuen Regierung ist die Währung den Bach runter, die Preise und Inflation steigen, die Regierung hat keine Haushaltsmittel für die Erhöhung der Gehälter und Einkommen, und was macht die PSD in der Zwischenzeit? Sie trägt ihren internen Machtkampf aus, sie stechen sich gegenseitig die Augen aus, welcher Baron schafft es, den bevorzugten Minister in irgendein Amt zu befördern. Aus diesem Grund lässt das Verfahren zur Amtseinführung auf sich warten, soweit ich das verstanden habe.


Das Plenum des Parlaments wird kommenden Montag über das Regierungsprogramm und die Zusammensetzung des Dăncilă-Kabinetts abstimmen.

Promo
Hörerumfrage Samstag, 21 November 2026

Wen wählen Sie zur Persönlichkeit des Jahres?

Wir laden Sie in diesem für uns alle schwierigen und bewegten Jahr 2026 zu einer neuen Abstimmung ein. Hinter uns liegen bald 12 herausfordernde Monat…

Wen wählen Sie zur Persönlichkeit des Jahres?
Reuniunea Coaliţiei de Voinţă pentru Ucraina (Sursa foto: presidency.ro)
RRI Aktuell Freitag, 20 November 2026

Treffen der Koalition der Willigen für die Ukraine

EU- und NATO-Staats- und Regierungschefs trafen sich in Berlin im Rahmen der Koalition der Willigen, um ihre Unterstützung für die Ukraine und die zuk…

Treffen der Koalition der Willigen für die Ukraine
Foto: Marcel Strauss / unsplash.com
RRI Aktuell Donnerstag, 19 November 2026

Inflation in der EU steigt auf vier Prozent – Rumänien erneut an der Spitze

Die Inflation rückt in Europa wieder stärker in den Mittelpunkt. Nach mehreren Monaten, in denen sich der Preisanstieg zu stabilisieren schien, hat si…

Inflation in der EU steigt auf vier Prozent – Rumänien erneut an der Spitze
Dan Cărbunaru / Foto: gov.ro
RRI Aktuell Donnerstag, 19 November 2026

Die Regierung bereitet Energiegutscheine für Bedürftige vor

Die rumänische Regierung prüft die Möglichkeit, bedürftigen Menschen während der kalten Jahreszeit Energiegutscheine auszustellen. Diese könnten, fall…

Die Regierung bereitet Energiegutscheine für Bedürftige vor
RRI Aktuell Mittwoch, 18 November 2026

Rumänien und Bulgarien: Fast 20 Jahre Mitglied der Europäischen Union

Der Beitritt Rumäniens und des Nachbarlandes Bulgarien zur Europäischen Union am 1. Januar 2007 wurde in Brüssel mit einer Feier im Europäischen Parla…

Rumänien und Bulgarien: Fast 20 Jahre Mitglied der Europäischen Union
RRI Aktuell Mittwoch, 18 November 2026

EU-Kommission senkt Wirtschaftsprognose für Rumänien

Die Europäische Kommission veröffentlicht jährlich zwei umfassende Prognosen, im Frühjahr und im Herbst. Diese decken ein breites Spektrum an Wirtscha…

EU-Kommission senkt Wirtschaftsprognose für Rumänien
RRI Aktuell Montag, 16 November 2026

Cristian Mungius „Fjord“: Fünf Nominierungen bei den Europäischen Filmpreisen

„Fjord“ geht ins Rennen um den Preis für den besten europäischen Film. Außerdem ist Cristian Mungiu als bester Regisseur und für das beste Drehbuch no…

Cristian Mungius „Fjord“: Fünf Nominierungen bei den Europäischen Filmpreisen
RRI Aktuell Montag, 16 November 2026

Rumänien gewinnt Rechtsstreit um Roșia Montană

Rumänien hat das internationale Verfahren um Roșia Montană endgültig gewonnen und muss die von dem kanadischen Unternehmen Gabriel Resources gefordert…

Rumänien gewinnt Rechtsstreit um Roșia Montană

Partner

Muzeul Național al Țăranului Român Muzeul Național al Țăranului Român
Liga Studentilor Romani din Strainatate - LSRS Liga Studentilor Romani din Strainatate - LSRS
Modernism | The Leading Romanian Art Magazine Online Modernism | The Leading Romanian Art Magazine Online
Institului European din România Institului European din România
Institutul Francez din România – Bucureşti Institutul Francez din România – Bucureşti
Muzeul Național de Artă al României Muzeul Național de Artă al României
Le petit Journal Le petit Journal
Radio Prague International Radio Prague International
Muzeul Național de Istorie a României Muzeul Național de Istorie a României
ARCUB ARCUB
Radio Canada International Radio Canada International
Muzeul Național al Satului „Dimitrie Gusti” Muzeul Național al Satului „Dimitrie Gusti”
SWI swissinfo.ch SWI swissinfo.ch
UBB Radio ONLINE UBB Radio ONLINE
Strona główna - English Section - polskieradio.pl Strona główna - English Section - polskieradio.pl
creart - Centrul de Creație Artă și Tradiție al Municipiului Bucuresti creart - Centrul de Creație Artă și Tradiție al Municipiului Bucuresti
italradio italradio
Institutul Confucius Institutul Confucius
BUCPRESS - știri din Cernăuți BUCPRESS - știri din Cernăuți

Mitgliedschaften

Euranet Plus Euranet Plus
AIB | the trade association for international broadcasters AIB | the trade association for international broadcasters
Digital Radio Mondiale Digital Radio Mondiale
News and current affairs from Germany and around the world News and current affairs from Germany and around the world
Comunità radiotelevisiva italofona Comunità radiotelevisiva italofona

Provider

RADIOCOM RADIOCOM
Zeno Media - The Everything Audio Company Zeno Media - The Everything Audio Company