Präsident will Justizgesetze an internationale Empfehlungen anpassen
Am Dienstag versicherte Klaus Johannis in einer Rede vor dem Europaparlament, dass Rumänien die Rechtsstaatlichkeit wahrt und gegen Korruption vorgeht. Am Mittwoch veranlasste er Beratungen mit den Parlamentsparteien zu den Änderungen den Justiz.
Ştefan Stoica, 25.10.2018, 16:07
Zuvor hatte die Venedig-Kommission einen Bericht veröffentlicht, in dem festgestellt wurde, dass bestimmte Vorschriften in den Gesetzen über den Stand von Richtern und Staatsanwälten, über die Organisation von Gerichten und über den Obersten Richterrat die Unabhängigkeit der rumänischen Richter und Vertrauen in das Justizsystem untergraben könnten.
Genau deshalb glaubt der Präsident, dass diese Gesetze überdacht, modernisiert und verbessert werden müssen. Er argumentiert, dass das Gesetzgebungsverfahren wieder aufgenommen werden müsse, und fordert die Politiker nachdrücklich auf, die Empfehlungen der Venedig-Kommission zu berücksichtigen.
„Was die politische Klasse betrifft, brauchen wir eindeutig einen Pakt, eine Vereinbarung zwischen den Parteien, um das Rechtsetzungsverfahren wieder aufzunehmen und diese Gesetze zu verbessern. Wir haben die endgültige Meinung der Venedig-Kommission gehört, diese Empfehlungen der Kommission müssen sehr, sehr ernst genommen werden. „
Der Chef der Sozialdemokratischen Partei, Liviu Dragnea, lehnt eine Wiederaufnahme des Gesetzgebungsprozesses ab. Er sagte, der Justizminister habe bereits eine Eilverordnung erlassen, die die notwendigen Korrekturen an den drei Gesetzen enthalte.
„Die Eilverordnung wurde ins Parlament geschickt und steht bereits auf der parlamentarischen Agenda. Sie enthält einen großen Teil der Empfehlungen der Venedig-Kommission und wurde von Justizminister Tudorel Toader nach seinen Treffen in Straßburg mit Experten der Venedig-Kommission ausgearbeitet.“
Der Bündnispartner der Sozialdemokraten, ALDE-Chef Calin Popescu-Tariceanu, glaubt, dass ein parlamentarischer Pakt über die Justizgesetze nützlich sein könnte, insofern er auf dem Prinzip der Wahrung der individuellen Rechte und Freiheiten beruht.
Die Nationalliberale Partei aus der Opposition teilt die Meinung von Präsident Iohannis, sagt ihr Chef Ludovic Orban:
„In der Fortsetzung der Debatten müssen wir die Empfehlungen der Venedig-Kommission sowie die Entscheidungen des Verfassungsgerichts bezüglich der Strafprozessordnung und des Strafgesetzbuches berücksichtigen und zudem auch alle Verträge, die Rumänien unterzeichnet hat, und die internationalen Verpflichtungen des Landes mit sich bringen „
Die Union Rettet Rumänien, ebenfalls in der Opposition, kündigte an, dass sie einen Gesetzentwurf vorgelegt hat, der die Empfehlungen der Venedig-Kommission umsetzt. Die dritte Oppositionspartei, die Volksbewegungspartei, vertritt eine radikale Sicht: sie verlangt den Rücktritt der Regierung, die jegliche justizpolitische Glaubwürdigkeit verloren hat. Die Demokratische Union der Ungarn in Rumänien sagt, dass sie offen ist für jegliche Gespräche über die Justizgesetze, vorausgesetzt, dass die Unabhängigkeit der Justiz nicht beeinträchtigt wird, während die anderen im Parlament vertretenen ethnischen Minderheiten die Einrichtung eines speziellen Komitees zur Harmonisierung der Justiz mit den Ansichten des Verfassungsgerichts und der Venedig-Kommission fordern.
