Gipfel in Kosice: Osteuropäische Staaten plädieren für stärkere Präsenz der NATO auf der Ostflanke

Die jüngste Entwicklung in der Ukraine zeigt, dass Moskau eine Bedrohung für die Stabilität in der Region bleibt, bekräftigte der rumänische Staatschef Klaus Iohannis.

Bogdan Matei, 01.03.2019, 14:12

Mit dem Fall der kommunistischen Diktaturen in Osteuropa haben die Staaten des ehemaligen Ostblocks die Werte der freien Welt übernommen und sich für das Nordatlantische Bündnis entschieden. Aus geopolitischer Sicht ist die östliche Flanke nach wie vor die am stärksten gefährdete Region, die Staaten in der Region sehen sich daher gezwungen, ihre Sicherheitssstrategien zu koordinieren. Am Donnerstag haben die Staatschefs Rumäniens, Bulgariens, Tschechiens, Estlands, Ungarns, Lettlands und Litauens am Ende des Gipfels Bukarest 9 eine gemeinsame Erklärung verabschiedet, in der die Verstärkung der NATO-Präsenz im geographischen Raum vom Ostsee bis zum Schwarzen Meer als besonders wichtig betrachtet wird. Der Gipfel Format B9 wurde auf Initiative der Staatschefs Rumäniens und Polens ins Leben gerufen, das erste Treffen fand November 2015 in Bukarest und das zweite drei Jahre später in Warschau statt. In Kosice brachten an diesen Tagen die neun Staatschefs in der Anwesenheit des NATO-Generalsekräters Jens Stoltenberg ihre Besorgnis über den Konflikt in der Ostukraine und das jüngste Eskalationspotenzial zwischen Russland und der Ukraine in der Region zwischen dem Asowschen Meer und dem Schwarzen Meer zum Ausdruck.

Die jüngste Militäraktion Russlands in der Region sei ein guter Beweis dafür, dass Moskau die Stabilität der Region bedroht, sagte der rumänische Staatschef Klaus Iohannis in Kosice. Die jüngsten Entwicklungen in der Region zeigen, dass das nordatlantische Bündnis sich stärker für die Stabilität in der Region einsetzen muss. Im Anschlu‎ß betonte Klaus Iohannis, die Entwicklungen in diesem Raum hätten gezeigt, dass die verbündeten Staaten eine robustere Boden-, Luft- und Seedefensive gewährleisten sollen. Die Ostpartner der nordatlantischen Allianz wie die Ukraine und Georgien müssen stärker unterstützt werden, um ihre Verteidigungsfähigkeiten gegen jede Art von Bedrohung, egal ob Militär-oder Cyberbedrohung sowie Propaganda zu konsolidieren. Eine engere Zusammenarbeit zwischen NATO und der Europäischen Union sei zudem erforderlich, bekräftigte Klaus Iohannis. Für die Verstärkung der NATO-Präsenz auf der Ostflanke plädierte seinerseits auch der polnische Präsident Andrzej Duda. Der polnische Staatschef bezeichnete die Aktion Moskaus als Rückfall seiner imperialen Anstrengungen, worauf die NATO dementsprechend reagieren soll, sagte Andrzej Duda.

An diesen Tagen treffen allerdings die in Europa stationierten US-Militärs aus Polen zum Luftstützpunkt Mihail Kogalniceanu“ im Südosten Rumäniens im Rahmen der Operation Atlantic Resolve ein. Das 500 Mann starke US-Militärkontingent wird von Panzern und Infanterie-Kampffahrzeugen und Hubschraubern begleitet. Sie nehmen neben den rumänischen Soldaten an multinationale Übungen teil. Die US-Truppen werden neun Monate in Rumänien stationiert und durch andere Einheiten ersetzt, um eine ständige, wechselnde Präsenz in Europa sicherzustellen.