Tauziehen um Verlegung rumänischer Botschaft nach Jerusalem
Eine neue Ankündigung der rumänischen Premierministerin bezüglich der Verlegung der rumänischen Botschaft in Israel aus Tel Aviv nach Jerusalem hat in den USA für Aufsehen gesorgt. Unverzüglich widersprach dagegen der rumänische Präsident Iohannis.
Ştefan Stoica, 25.03.2019, 15:43
Die rumänische Regierungschefin Viorica Dăncilă hat am Sonntag viele überrascht, als sie bekannt gab, dass sie nach der Analyse der Opportunität dieser Entscheidung und in vollem Einvernehmen mit allen Faktoren die Botschaft des Landes in Israel von Tel Aviv nach Jerusalem verlegen will. Die Ankündigung, gedoppelt mit der Zusage, rumänische Staatsbürgerschaft für Juden zu gewähren, die das Land unter dem Kommunismus und Renten für Überlebende des Holocausts verlassen hatten, wurde auf der US-israelischen Konferenz für öffentliche Politik mit Begeisterung aufgenommen. Doch in einer Pressemitteilung erteilte Präsident Klaus Iohannis der Premierministerin vorläufig eine Absage – die Regierungschefin habe nur eine persönliche Meinung zum Umzug der Botschaft abgegeben. Doch Dăncilăs Aussage war relativ eindeutig: „Ich freue mich, heute mitteilen zu können, dass nach Abschluss der Analyse aller am Entscheidungsprozess in meinem Land beteiligten Verfassungsakteure und in vollem Konsens ich als Premierministerin von Rumänien und meine Regierung zusammen die rumänische Botschaft in die israelische Hauptstadt Jerusalem verlegen werden, “ sagte die Regierungschefin wörtlich.
Die Reaktion ihres israelischen Amtskollegen Benjamin Netanyahu fiel entsprechend positiv aus. Er gratulierte der rumänischen Regierungschefin zu der Erklärung der AIPAC-Konferenz. Nicht erfreut war der Generalsekretär der PLO, Saeb Erekat. der die Europäische Union aufforderte, Maßnahmen zu ergreifen.
Scharfe Kritik kam vom rumänischen Präsidenten Klaus Iohannis: Premierministerin Dăncilă demonstriere einmal mehr ihre völlige Unkenntnis in der Außenpolitik und bei wichtigen Entscheidungen des rumänischen Staates. Sie wolle eine Entscheidung durchsetzen, die nicht bei der rumänischen Regierung liegt und beeile sich, nicht beschlossene Entscheidung öffentlich zu verkünden, so die Präsidialverwaltung. Die Entscheidung, die rumänische Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem zu verlegen, würde erst dann getroffen, wenn die derzeitige Überprüfung abgeschlossen ist und nur mit der Zustimmung aller Institutionen, die im Bereich der Außenpolitik und der nationalen Sicherheit zuständig sind.
„Die endgültige Entscheidung gehört dem rumänischen Präsidenten, der laut Verfassung Herr der außenpolitischen Entscheidungen Rumäniens und des Landes im Ausland vertritt“, heißt es in der Pressemitteilung.
Die Premierministerin gab sich daraufhin enttäuscht. Der Umzug der Botschaft sei für das Land gut und der Wunsch, sich Israel und den USA zu nähern, bedeute nicht, dass sich Rumänien von der Europäischen Union entfernt. Die Frage des Umzugs nach Jerusalem war übereilt vom Chef der Sozialdemokraten Liviu Dragnea aufgeworfen worden und wurde als Versuch interpretiert, die Gnade der republikanischen Regierung in Washington zu gewinnen und gleichzeitig die verfassungsmäßige Rolle des derzeitigen Präsidenten zu mindern.
