Misstrauensantrag gegen Außenminister Teodor Meleşcanu gescheitert

Meleşcanu wird vorgeworfen, die Abstimmung der Auslandsrumänen bei der Europawahl und dem Referendum im vergangenen Monat schlecht verwaltet zu haben.

Daniela Budu, 12.06.2019, 17:45

Die rumänischen Senatoren haben den Misstrauensantrag gegen den Au‎ßenminister der PSD-ALDE-Regierung, Teodor Meleşcanu, abgewiesen. Ihm wird vorgeworfen, die Abstimmung der Auslandsrumänen bei der Europawahl und dem Referendum in vergangenem Monat schlecht verwaltet zu haben.

Die Opposition der Nationalliberalen Partei (PNL), der Union Rettet Rumänien (USR) und der Volksbewegung (PMP) bezichtigen den Au‎ßenminister, den Flaschenhals bei den Wahlen am 26. Mai im Ausland angelegt zu haben, damit möglichst wenig Stimmen abgegeben werden. Mihai Goţiu, Senator der Union Rettet Rumänien (USR), ist der Meinung, Meleşcanu müsse die Verantwortung für die stundenlangen Warteschlangen vor den Wahllokalen übernehmen. Viele Rumänen haben es nicht geschafft, ihre Stimme abzugeben. Meleşcanu habe es hingegen vorgezogen, die Schuld auf Botschaften und Diplomaten abzuwälzen. Mihai Goţiu:

„Sie haben entschieden, dass die Rumänen in den Gro‎ßstädten, in denen bekannterweise viele leben, bestraft werden müssen, und haben dort Wahllokale geschlossen. Es gibt keinen Zweifel, dass es sich um Absicht handelt und, dass sie die Anzahl der Wahlurnen und der Stimmzettel absichtlich falsch angegeben haben.“

Diesem erwiderte der ALDE-Vorsitzende, Călin Popescu-Tăriceanu: Es hat nicht die geringste Absicht der Regierung gegeben, die Abstimmung zu behindern. Die Anzahl der Wahllokale erfolgte aufgrund der Bedarfskalkulation der rumänischen Vertretungen im Ausland.“ Er behauptete weiter, es gebe keine Angaben über die Zahl und die Wohnorte der im Ausland lebenden Rumänen.

Der liberale Senator Florin Cîţu wies darauf hin, dass diese Vorgehensweise der Regierung in Zukunft Schule machen könnte und sagte: Minister Meleşcanu und die PSD-ALDE-Regierung haben absichtlich die gleichzeitige Durchführung der beiden Abstimmungen boykottiert, und zwar indem sie ihren gesetzlichen Pflichten nicht nachgekommen sind. Die einzige Behörde, die laut Gesetz befähigt war, mehr Wahllokale im Ausland zu eröffnen und die Logistik für die Abstimmung am Referendum bereitzustellen, war das Au‎ßenministerium. “

Der Au‎ßenminister verteidigte sich, indem er erklärte, dass die Durchführung des Referendums gleichzeitig mit den Europawahlen die Abstimmung erschwert habe und dass zig Vertreter der Parteien am Wahltag nicht in den Lokalen erschienen seien. Er versucht auch, die Diskussion auf eine andere Schiene zu leiten, nämlich die der Änderung des Abstimmungsverfahrens im Ausland. Teodor Meleşcanu:

Mit der jetzt gültigen Gesetzgebung können wir nichts Weiteres tun und wir sind bereit, uns der parlamentarischen Kommission, die einberufen werden soll, zur Verfügung zu stellen. Wir schlagen eine vorgezogene, verlängerte Wahl, die von 3 bis 7 Tage dauern könnte, vor, die jedwede Form von Bürokratie entbehren würde und die sehr nützlich bei der Beschleunigung des Wahlverfahrens sein könnte. “

Das Parlament in Bukarest hat einen gemeinsamen Ausschuss eingesetzt, der über Änderungen am Wahlverfahren für die Auslandsrumänen beraten soll.