EU-Parlament wählt von der Leyen zur Kommissionspräsidentin
Außerdem berichtete in der ersten Sitzug des Parlaments die rumänische Premierministerin Viorica Dancila über die Ratspräsidentschaft ihres Landes im ersten Halbjahr.
Mihai Pelin, 17.07.2019, 16:37
Urusula von der Leyen, die Vertreterin der deutschen Konservativen und bisherige deutsche Verteidigungsministerin ist die erste Frau, die für eine Amtszeit von fünf Jahren, die am 1. November beginnt, die Leitung der EK übernimmt.
Unterstützt von der Europäischen Volkspartei wurde Ursula von der Leyen auch von einigen Sozialdemokraten und Liberalen gewählt- jedoch erst, nachdem sie fest versprochen hatte, Maßnahmen zur Gleichstellung der Geschlechter innerhalb der Kommission zu fördern, das geografische und politische Gleichgewicht bei der Zuweisung der Ressorts, einen klaren Rechtsstaatsmechanismus und den Kampf gegen den Klimawandel zu wahren.
Die neue Kommissionspräsidentin hat auch versprochen, sich um die Stärkung der europäischen Verteidigung zu bemühen, ein europäisches Mindestgehalt zu gewährleisten, eine Verschiebung des Brexits in Betracht zu ziehen, aber auch. die Schaffung des Initiativrechts für das Europäische Parlament oder die Annahme transnationaler Listen für die Europawahlen zu unterstützen. Der nächste Schritt ist die Bildung eines Teams. Jedes Land, einschließlich Rumänien, wird einen Kommissar vorschlagen und die künftigen Portfolios aushandeln müssen. Die benannten Kommissionsmitglieder werden dann in den Fachausschüssen des Parlaments angehört.
Ebenfalls während der ersten Sitzung des Europäischen Parlaments präsentierte die rumänische Premierministerin Viorica Dancila die Ergebnisse der rumänischen Präsidentschaft im Rat der EU. Rumänien werde das europäische Projekt weiterhin vorantreiben , erklärte Dancila. Ihrer Meinung nach sollte Europa nicht mehrstufig sein, denn der Fortschritt ist solide und der Nutzen für die Bürger nur dann echt, wenn er gemeinsam erreicht wird.
Premierministerin Viorica Dancila: „Wir haben uns verpflichtet, das europäische Projekt zu stärken, und während unserer sechsmonatigen Amtszeit haben wir bewiesen, dass der Pro-Europäismus durch fortlaufendes Handeln angetrieben werden muss. Unser Projekt sollte kein Europa der Mehrgeschwindigkeit oder ein Europa der konzentrischen Kreise fördern. Rumänien wird das gemeinsame Ziel der Stärkung des europäischen Projekts weiterhin fördern und sich gleichzeitig auf den Abschluss seiner Integration konzentrieren. Ich denke dabei auf einen vollen Beitritt zum Schengen-Raum, wo wir bereits de facto wie ein Mitglied verhalten waren.“
Die Vorsitzenden aller Fraktionen haben Rumänien zu der Art und Weise dafür gratuliert, wie es trotz vieler Herausforderungen gelungen ist, eine große Anzahl komplizierter Dossiers abzuschließen. Ausnahme war der Chef der Renew Europe Fraktion, der Rumäne Dacian Ciolos. Für ihn war die rumänische Präsidentschaft von Gegensätzen geprägt.
