Klaus Iohannis lehnt erneut Dancilas Minister-Vorschläge ab
Die Sozialdemokratische Partei übt nach der Spaltung der Regierungskoalition Druck auf die ALDE aus. Staatspräsident Klaus Iohannis fordert erneut die Premierministerin auf, die Regierung durch die Abstimmung im Parlament zu validieren.
Corina Cristea, 12.09.2019, 19:26
Der Versuch der Premierministerin Viorica Dăncilă, PSD-Chefin, die Regierungsformel in Bukarest durch die Nominierung von ALDE-Vertretern zu ergänzen, ist gescheitert. Staatspräsident Klaus Iohannis hat den Vorschlag der Premierministerin zurückgewiesen und sagte, er lehne diesen ganz klar ab, weil er verfassungswidrig sei. Iohannis forderte Dăncilă auf, die Exekutive durch die Abstimmung im Parlament zu validieren, weil sich die politische Regierungsstruktur geändert habe.
Der Chef der Liberaldemokraten Călin Popescu Tăriceanu sagte über die von Viorica Dancila nominierten Personen, die meinen, dass sie das im Jahre 2016 zusammen mit den Sozialdemokraten gestartetes Projekt fortsetzen zu wollen, dass sie nicht mehr Mitglieder der ALDE sein müssten. Das gleiche gilt für Teodor Meleşcanu, der zum Senatsvoorsitzenden gewählt wurde. Dieser sagte, er sei weiterhin Mitglied der ALDE und werde vor Gericht seinen Parteiausschluss, der von Tariceanu bekanntgegeben wurde, anfechten. Die politischen Beobachter meinen, es gehe um einen Versuch, die PSD-Regierung, die jetzt über die Minderheit verfügt, zu retten. Călin Popescu-Tăriceanu sagte, die Kooptierung von ALDE Mitgliedern in die Regierung, sowie die Unterstützung für Meleşcanu, den zweiten Platz im Staat zu belegen, seien verfassungswidrig. Er beschuldigt Viorica Dăncilă der Verletzung der Verfassung. Sie handle gegen den Beschluss der Liberaldemokraten, die Regierung zu verlassen, indem sie versuche, einer Abstimmung im Parlament zu entgehen. Die Premierministerin muss dem Parlament ein Vertrauensvotum fordern, so Călin Popescu -Tăriceanu.
Andererseits gibt es unterschiedliche Meinungen in der ALDE. Einige Stimmen äußern sich für die Organisierung einer Tagung, um die Richtung der Partei festzulegen. Der Vorsitzende der Union Rettet Rumänien Dan Barna hat ebenfalls die Premierministerin Dăncilă aufgefordert, sich an das Parlament zu richten und machte einen Appell an die Oppositionsparteien, den Pakt für vorverlegte Wahlen zu unterzeichnen. Laut Barna könnten vorverlegte Wahlen in rund 6 Monaten organisiert werden. Der Chef der Nationalliberalen Ludovic Orban hat erklärt, die Ministerpräsidentin Viorica Dăncilă verletze durch die Ablehnung der Abstimmung im Parlament das Grundgesetz. Die amtierende Regierung in Bukarest sei illegal, so Ludovic Orban.
