Es finden entscheidende Verhandlungen für die Regierungsbildung stat

Der designierte Premierminister Ludovic Orban führt die Gespräche über die Bildung einer neuen Regierung fort, nachdem die sozialdemokratische Regierung durch ein Misstrauensvotum abgewählt wurde.

Bogdan Matei, 21.10.2019, 17:00

Betrachtet man die Zahlen im rumänischen Parlament im Moment, so scheint es einfacher zu sein, eine Regierung zu stürzen als eine zu bilden. Am 10. Oktober verabschiedeten die beiden Kammern des Parlaments einen Misstrauensantrag der liberalen Opposition gegen das von Viorica Dancila geführte sozialdemokratische Kabinett. Um Rumänien wieder aufzubauen, muss die Regierung Dancila dringend entlassen werden“ lautete der Antrag, der mit 238 Stimmen angenommen wurde, nachdem er von Abgeordneten aus dem gesamten politischen Spektrum unterstützt wurde: von der Nationalliberalen Partei, der Union Rettet Rumänien, der Partei Volksbewegung, der Demokratischen Union der ethnischen Ungarn in Rumänien, Pro Rumänien, der Allianz der Liberalen und Demokraten, der Gruppe der ethnischen Minderheiten, einem unabhängigen Abgeordneten und sogar sozialdemokratischen Abgeordneten.

Damit die Regierung fallen konnte, benötigte der Antrag nur 233 Stimmen. Die Unterzeichner des Antrags hatten das derzeitige Kabinett als das schädlichste der letzten 30 Jahre bezeichnet und versprochen, ein verantwortungsbewusstes Regierungsprogramm zur Entwicklung und Modernisierung des Landes und zur Sicherung des Wohlstands aller rumänischen Bürger einzuführen. Die Liberalen sagen nun, dass sie eine Strategie vorbereitet haben, um die Abgeordneten, die gegen die Regierung gestimmt haben, zu mobilisieren, um auch das Kabinett zu unterstützen, das aus dem von Präsident Klaus Iohannis ernannten Premierminister, dem liberalen Führer Ludovic Orban, besteht. 233 Stimmen werden wieder benötigt, damit das neue Kabinett sein Amt antreten kann, das hei‎ßt die Hälfte plus einer der Gesamtzahl der Senatoren und Abgeordneten. Orban sagte am Sonntag, dass sein Regierungsprogramm die von den Parteien geforderten Ma‎ßnahmen zur Unterstützung einer liberalen Regierung berücksichtigt.

Diese Anfragen widersprechen sich jedoch oft selbst. Die Union Rettet Rumänien und die Partei der Volksbewegung wollen eine Rückkehr zu einem Zwei-Runden-Abstimmungssystem für Bürgermeister, eine Idee, die von der Demokratischen Union der ethnischen Ungarn in Rumänien, die versuchen, ihre politische Dominanz in bestimmten Städten und Dörfern in Siebenbürgen aufrechtzuerhalten, entschieden abgelehnt wurde. Die meisten Stimmen der Opposition fordern die Abschaffung der neu geschaffenen Sonderabteilung, die für die Untersuchung von Richtern zuständig ist. Die Idee wird jedoch von der Allianz der Liberalen und Demokraten abgelehnt, die bis vor kurzem noch gemeinsam mit den Sozialdemokraten in der Regierung waren und die von der Gesellschaft wahrgenommenen Ma‎ßnahmen unterstützten, die darauf abzielten, Richter unter die Kontrolle der Regierung zu stellen und den Kampf gegen die Korruption zu behindern.

Darüber hinaus hat die Interimspremierministerin Viorica Dăncilă ihr Vertrauen ausgesprochen, dass kein sozialdemokratischer Abgeordneter für ein Orban-Kabinett stimmen wird. Wenn Orban nicht genügend Stimmen sammelt, gibt es auch die Möglichkeit, dass das Kabinett von Dancilă an der Macht bleibt, wenn auch mit begrenzten Befugnissen, bis zu den Präsidentschaftswahlen im nächsten Monat, wobei der gewählte Präsident eine neue Ernennung zum Premierminister macht. Vorgezogene Wahlen sind auch dann möglich, wenn die Abgeordneten 60 Tage, nachdem die erste vorgeschlagene Regierung zur Abstimmung gestellt und zwei vorgeschlagene Kabinette abgelehnt wurden, nicht in einer neuen Regierung wählen.