Die Woche der Einsetzung der Regierung

Die Krise um das Coronavirus könnte die Chancen auf eine Einsetzung der Regierung des designierten Premierministers Florin Cîţu erhöhen.

Roxana Vasile, 10.03.2020, 14:08

Nach dem Sieg in den Europa-und Präsidentschaftswahlen im vergangenen Jahr haben sich die rumänischen Liberalen und der bürgerliche Präsident Klaus Iohannis zur Priorität gesetzt, in diesem Jahr vorgezogenen Parlamentswahlen zu organisieren. In dieser Logik stand die Absetzung der sozialdemokratischen Regierung im vergangenen Oktober und die Übernahme der Exekutivgewalt durch die PNL. Im Februar folgte ein Misstrauensantrag der PSD, nach dem die von Ludovic Orban geführte liberale Regierung entlassen wurde. Präsident Iohannis beauftragte Orban wieder mit der Bildung einer neuen Exekutive, aber eine Abstimmung des Parlaments für die Investitur fand wegen mangelnder Beschlussfähigkeit nicht statt. Darüber hinaus hat der PNL-Präsident sein Mandat als designierter Premierminister abgegeben.

So ging der Auftrag der Regierungsbildung an Florin Cîţu, derzeit amtierender liberaler Finanzminister. Er wird vor die Abgeordneten und Senatoren am Donnerstagnachmittag treten, um für ein Vertrauensvotum zu werben. Es gibt nur ein Hindernis für die Liberalen, ihr eigenes Kabinett nicht zu wählen und so den Weg zu den gewünschten Neuwahlen zu ebnen: die Coronavirus-Krise.

Mit anderen Worten: Rumänien braucht eine stabile Regierung mit vollem Handlungsvermögen, um eine eventuelle Epidemie zu bewältigen. In dieser Logik erklärte sich die PSD besorgt über die Krise, will aber getreu dem Status der Oppositionspartei gegen das Kabinett stimmen. Die Sozialdemokraten fordern, dass die Liberalen sieben der Ministerkandidaten zurückziehen, die in den parlamentarischen Fachausschüssen abgelehnt wurden, darunter auch den Gesundheitsminister. Im Übrigen, so die PSD, sei es Aufgabe der PNL, für eine Mehrheit im Parlament zu sorgen.

Die Pro Rumänien Partei, die sich aus der PSD abgespalten hat, will für die Einsetzung der Regierung stimmen und hält es für richtig, dass alle anderen Parlamentsparteien das gleiche tun und auf Wahlkampfpolitik verzichten. Dies ist zum Beispiel der Fall der USR, der drittstärksten Kraft im Parlament, die bis vor kurzem vorgezogenen Wahlen zugestimmt hat, jetzt aber politisches Verantwortungsbewusstsein seitens der Parteien – insbesondere der PNL – aber auch von Präsident Klaus Iohannis gefordert hat.