Eine Lösung für die Lokalwahlen

Im Kontext der Pandemie sind zu einem noch komplizierteren Thema geworden. Viele Länder, in denen in diesem Jahr Wahlen geplant waren, haben sich für eine Verschiebung entschieden, andere wiederum halten an den Terminen fest.

Daniela Budu, 09.06.2020, 12:30

In Rumänien soll noch in dieser Woche der Entwurf eines Gesetzes eingereicht werden, durch das die Mandate der Bürgermeister und Stadt- sowie Kreisräte verlängert werden — das Verfahren ist erforderlich, nachdem das Verfassungsgericht eine Notverordnung der Regierung zum Thema kippte. Die oppositionelle PSD hat sich dabei mit allen ihren Stakeholdern abgestimmt, um eine gute Vorlage zu schaffen, die auch den Termin für die neuen Kommunal- und Kreiswahlen festlegt. Greifen wir nicht schnell ein, können die Mandatsträger ihre Arbeit nicht mehr tun” warnte PSD-Chef Marcel Ciolacu. Er will auch den Wahltermin festmachen, der nach Bedarf verschoben werden kann — wenn es die Pandemie notwendig macht. Für den Premierminister und Parteichef der Liberalen Ludovic Orban ist die Entscheidung des Verfassungsgerichts zur Zuständigkeit für die Terminierung der Kommunalwahlen unklar. Wir denken, dass die Wahlen Ende September-Anfang Oktober stattfinden sollten, aber wir müssen abwarten, weil mir nicht so ganz klar ist, wer das entscheidet — die Regierung durch einen Beschluss oder das Parlament durch ein Gesetz. Bis wir die Begründung sehen, tappen wir noch im Dunkeln”, meinte Orban.

Bei einer Debatte waren sich die Politiker mehr oder weniger einig, dass die Kommunalwahlen auf den Herbst verschoben werden müssen, während die Parlamentswahlen fristgerecht ausgerichtet werden können. Die Sozialdemokraten drängten auf eine dialogbasierte Konsenslösung aller politischer Kräfte und der Zivilgesellschaft. Der Parteichef der Union zur Rettung Rumäniens, Dan Barna, wies auf das Risiko einer historisch geringen Wahlbeteiligung hin und befürwortete mit Unterstützung der Liberalen die Briefwahl. PRO-Rumänien-Chef Victor Ponta meint, dass zwischen den beiden Wahlgängen so wenig Zeit wie möglich liegen sollte — ein Unterschied von ein bis zwei Wochen sei finanziell und gesundheitlich und organisationstechnisch sinnvoll. Seine Partei werde jede moderne Abstimmungemethode unterstützen, vorausgesetzt, die Sicherheit stimmt. Călin Popescu-Tăriceanu, Chef der ALDE teilte unterdessen mit, dass seine Partei mit PRO Rumänien und den Sozialdemokraten über die Bildung eines Mitte-Links-Wahlbündnisses diskutiert.