Neuer Gesetzentwurf über Quarantäne und Isolierung
Die Regierung in Bukarest hat einen neuen Gesetzentwurf über Maßnahmen zur Bekämpfung der Coronavirus-Pandemie angenommen, nachdem die alte Gesetzgebung für verfassungswidrig erklärt worden war.
Eugen Coroianu, 07.07.2020, 12:39
Die rumänische Regierung hat am Montag einen neuen Gesetzentwurf über die Einführung von hygienisch-sanitären Maßnahmen für besondere Situationen mit epidemiologischem oder biologischem Risiko angenommen. Das neue Gesetz bezieht sich insbesondere auf die Quarantäne und Isolierung von Personen und war, wie der Gesundheitsminister Nelu Tătaru erklärte, notwendig, um die COVID-19-Pandemie zu verwalten und zu kontrollieren. Rumänien befand sich mehrere Tage lang in einem juristischen Vakuum, nachdem das Verfassungsgericht die Bestimmungen in puncto Quarantäne und Isolierung für verfassungswidrig erklärt hatte, mit denen COVID-19-Patienten und -Verdächtigen Beschränkungen auferlegt wurden, die die Verbreitung des Coronavirus einschränken sollten. Das Verfassungsgericht befand, dass die Gesetzestexte über die Zwangseinweisung ins Krankenhaus und über die Quarantäne während der Coronavirus-Epidemie unklar, unsicher und schwer vorhersehbar waren und keine Garantien für die Achtung der Grundrechte und -freiheiten boten.
In diesem Zusammenhang erklärte der Gesundheitsminister Nelu Tătaru (von der National-Liberalen Partei), das neue Gesetzesprojekt werde dem von der Sozialdemokratischen Partei dominierten Parlament im Eilverfahren vorgelegt, und äußerte die Hoffnung, dass das nationale Interesse und die Gesundheit der rumänischen Bürger keinen Raum für politische Interpretationen lassen werden. In nur 24 Stunden wurden 550 Patienten, die sich zur Behandlung und Isolierung in Krankenhäusern befanden, auf eigenen Antrag entlassen, nachdem das Verfassungsgericht die in diesem Bereich geltende Gesetzgebung aufgehoben hatte, sagte noch Gesundheitsminister Tătaru.
Das neue Gesetz definiert mehrere Begriffe, darunter Quarantäne, Isolierung, Behandlung oder Krankenhausaufenthalt des Patienten. Die Quarantäne ist eine Maßnahme zur Verhinderung der Ausbreitung von Infektionskrankheiten und besteht in der physischen Trennung gesunder Personen, bei denen der Verdacht besteht, dass sie infiziert sind oder einen Krankheitserreger in sich tragen, von anderen Personen, in von den Behörden speziell ausgewiesenen Bereichen, das heißt zu Hause oder an einem von der betreffenden Person angegebenen Ort. Isolierung ist die physische Trennung kranker Menschen, um ihren Gesundheitszustand zu überwachen, eine geeignete Behandlung zur Heilung durchzuführen und den Grad der Ansteckung zu vermindern, wobei es sich insbesondere um einen Krankenhausaufenthalt handelt. Die Isolierung kann auch zu Hause stattfinden, wenn die Krankenhauskapazitäten überschritten werden.
Dazu sagte der Staatssekretär im Innenministerium, Raed Arafat:
Für die Quarantäne im Fall von gesunden Menschen, die aus Gebieten mit hohem epidemiologischem Risiko nach Rumänien einreisen, wird die Entscheidung vom Nationalen Ausschuss für Notsituationen getroffen, und die Umsetzung erfolgt durch das Gesundheitsministerium und die untergeordneten Einrichtungen, die für Personen, die aus verschiedenen Ländern nach Rumänien einreisen, Quarantänebestimmungen vorsehen. Es besteht auch die Möglichkeit, auf Befehl des Einsatzleiters Maßnahmen festzulegen, die dann vom Nationalen Ausschuss validiert werden. Hier sprechen wir über Notfälle, die eine sofortige Reaktion erfordern.
Der rumänische Nationale Ausschuss für Notsituationen verabschiedete am Montag die Entscheidung Nr. 34 über die Liste der EU-Mitgliedsstaaten und Staaten des Europäischen Wirtschaftsraums, aber auch die Liste der Drittländer, für die die Empfehlung zur Einführung der Isolierungs- und Quarantänemaßnahmen nicht für Personen gilt, die von diesen Ländern in Rumänien ankommen. Es handelt sich um 44 Staaten, darunter 32 Länder der Europäischen Union und des Europäischen Wirtschaftsraums. Mehrere europäische Länder haben Reisebeschränkungen für rumänische Staatsbürger verhängt, nachdem die Zahl der Coronavirus-Infektionen in Rumänien alarmierend angestiegen ist.
