Gesetz zur Festlegung des Wahltermins ist verfassungsgemäß

Das Verfassungsgericht hat entschieden, dass das Gesetz, das es dem Parlament erlaubt, den Termin für die diesjährigen Parlamentswahlen festzulegen, verfassungsgemäß ist.

Eugen Coroianu, 30.09.2020, 17:15

In Rumänien geht die Reihe von Streitigkeiten zwischen der liberalen Regierung und dem Staatsoberhaupt einerseits und dem von der sozialdemokratischen Partei Opposition dominierten Parlament andererseits weiter. Das Verfassungsgericht soll vermitteln. Die jüngste Entscheidung ist wie viele andere zugunsten des Parlaments und betrifft das Gesetz, das es ihm ermöglicht, den Termin für die diesjährigen Parlamentswahlen festzulegen. Der Gerichtshof lehnte die Mitteilung des Präsidenten Klaus Iohannis und der Regierung ab und stellte fest, dass der normative Akt verfassungsrechtlich ist. Der Staatschef und die Regierung reklamierten unter anderem, dass das Gesetz die Zuständigkeit für die Festlegung des Wahldatums nur wenige Monate vor den Wahlen ändert und dem Parlament erlaubt, dieses Datum nach eigenem Ermessen festzulegen. Der vom Gesetzgeber angenommene Entwurf sieht vor, dass die Wahlen spätestens am 15. März nächsten Jahres, jedoch nicht früher als am 6. Dezember stattfinden können.

In der Zwischenzeit hat die Exekutive bereits eine Entscheidung getroffen, wonach die Parlamentswahlen am 6. Dezember stattfinden sollen, und mehrere Phasen des Wahlkalenders sind bereits abgeschlossen. Was kommt als nächstes? Das Staatsoberhaupt hat nun zwei Möglichkeiten: das Dokument zur erneuten Prüfung an das Parlament zu schicken oder es zu unterzeichnen. Angesichts seiner Einstellung zu diesem Thema scheint es höchstwahrscheinlich die erste Option zu sein. Unter Berücksichtigung dieses Szenarios erklärte der frühere Präsident des Verfassungsgerichts, Augustin Zegrean, im nationalen Rundfunk, dass das Parlament bis zum Inkrafttreten des Gesetzes das Datum der Wahlen nicht festlegen kann. Augustin Zegrean sagte:

„Ich glaube nicht, dass das Parlament dieses Datum ändern kann, da die Amtszeit in der Verfassung festgelegt ist und die Amtszeit nur in besonderen Situationen verlängert werden kann. Auch wenn sie den Wahltermin im Januar oder Februar festlegen, endet ihre Amtszeit vier Jahre nach ihrem Amtsantritt. Das Parlament bleibt im Amt, auch wenn die Wahlen nicht sofort abgehalten werden, aber es kann keine Organgesetze mehr verabschieden, es kann die Verfassung nicht mehr ändern, es kann fast nichts mehr tun.“

Premierminister Ludovic Orban beschrieb die Entscheidung des Verfassungsgerichts als etwas sehr Seltsames“ und fragte sich, was in der hypothetischen Situation passieren würde, in der Parlamentarier keinen Wahltermin festlegen wollen. Das Gesetz, das vorsieht, dass der Termin für die diesjährigen Parlamentswahlen vom Parlament und nicht von der Regierung festgelegt wird, wie dies in den letzten 30 Jahren geschehen ist, wurde von der sozialdemokratischen Partei PSD, der Allianz der Liberalen und Demokraten ALDE und von Ungarnverband eingeleitet und im Juli sowohl vom Senat als auch von der Abgeordnetenkammer verabschiedet. Bis zur Veröffentlichung im „Amtsblatt“ findet der Wahlprozess für die Parlamentswahlen gemä‎ß den geltenden Rechtsvorschriften statt, und das von der Regierung festgelegte Datum bleibt der 6. Dezember. In Rumänien fanden gerade Kommunalwahlen statt.