Parlamentswahlen: Partein stellen Kandidatenlisten fertig
Die rumänischen Parteien treiben die Vorbereitungen für die Parlamentswahlen am 6. Dezember voran.
Roxana Vasile, 21.10.2020, 14:36
Während das Bukarester Parlament über den Vorschlag debattiert, die Parlamentswahlen auf März zu verschieben, bereiten sich alle politischen Parteien auf die Möglichkeit vor, dass die Wahlen dennoch am 6. Dezember stattfinden. Der liberalen Premierminister, Ludovic Orban argumentierte, dass in anderen europäischen Ländern Wahlen während der Pandemie stattgefunden haben. Die dem ehemaligen Präsidenten Traian Basescu nahestehende PMP und die bürgerliche USR unterstützen den Standpunkt der Regierung. Auf der anderen Seite rechnen sich die oppositionellen Sozialdemokraten, die Vertreter der Partei des ehemaligen sozialdemokratischen Ministerpräsidenten Victor Ponta, PRO Rumänien und die Liberaldemokraten von ALDE mehr Chancen aus, wenn die Wahlen verschoben werden. Weil sich, zumindest jetzt, die Meinung der Machthabenden durchzusetzen scheint, müssen alle politischen Parteien ihre Kandidatenlisten fertigstellen. Spätestens am 29. Oktober sollen diese hinterlegt sein!
Die Liberalen haben bereits mehr als 700.000 Unterschriften beim Zentralen Wahlbüros eingereicht. Premierminister Orban ist der Erste auf der Kandidatenliste der Abgeordnetenkammer in Bukarest, und im Senat steht Finanzminister Florin Cîţu als Listenerster. Die meisten Minister treten für einen Sitz im Parlament an. Ludovic Orban forderte alle Rumänien auf, am 6. Dezember mit Zuversicht zur Wahl zu gehen und für die Nationalliberale Partei zu stimmen, welche die, seiner Aussage nach, einzige politische Kraft ist, die die Fähigkeit hat, die Sozial Demokratische Partei zu besiegen und Rumänien zu regieren. Die Liberalen werben in diesem Wahlkampf mit dem Motto Wir entwickeln Rumänien weiter“. „Dies ist auch unser Ziel, eine beschleunigte Entwicklung Rumäniens zu gewährleisten, indem wir die Ressourcen der Intelligenz und des Fleißes der Rumänen nutzen.“ — sagt der Vorsitzende der Liberalen.
Die Sozialdemokraten, welche der PNL eine schlechte Verwaltung während der Pandemie vorwerfen, stellen auch einigen Spezialisten auf ihren Listen auf. Unter anderem treten für die PSD Rumäniens Vertreter bei der WHO, Alexandru Rafila und Adrian Streinu-Cercel, Leiter eines Krankenhauses in Bukarest. Der Erste Vizevorsitzende der PSD, Sorin Grindeanu wirbt mit diesen Spezialisten und sagt, dass sie ehrliche, kompetente Menschen sind, die der Öffentlichkeit für ihre beruflichen Leistungen bekannt sind, die wissen, wovon sie reden und die auch Lösungen für die gegenwärtigen Fragen der Gesellschaft haben. Es sind Menschen, mit Berufserfahrung, über das Alter des Parteiausweises hinaus, fügte dieser hinzu.
Den anderen nationalen Minderheiten als der ungarischen, bestätigte das Zentrale Wahlbüro 52 Kandidaturen. Für die Rumänen im Ausland, wo die Parlamentswahlen zwei Tage lang stattfinden sollen — u. Z. am 5. und 6. Dezember — sind die Kandidaturen von 8 politischen Parteien und zwei Unabhängigen festgesetzt. Rumänen die ihren Wohnsitz oder die Residenz im Ausland haben, können sich noch bis zum 22. Oktober, für die Briefwahl anmelden, die während der Pandemie empfohlen wird. Bis Mittwochmorgen hatten diese rund 32.000 Menschen beantragt.
