Streit um Parlamentarierrenten

Eine heftige Diskussion ist im Kontext der Wahlen zu diesem Thema entbrannt.

Corina Cristea, 25.11.2020, 12:49

Eine heftige Diskussion entbrannt. Nicht nur Parlamentarier beziehen solche Sonderrenten, sondern mittlerweile auch Diplomaten, Piloten oder die Richterschaft und andere Berufsgruppen. Die im Vergleich zu den Regelarbeitnehmern weit vorteilhaftere Berechnungsgrundlage, gekoppelt mit geringen Beitragszeiten, einem frühen Renteneintrittsalter und üppigen Bezügen aus der Staatskasse, ist der Gesellschaft ein Dorn im Auge.

Jetzt haben die oppositionellen Abgeordneten und Senatoren der Union USRPLUS kurz vor Ende der Legislaturperiode ihre Mandate niedergelegt, um nicht in Genuss der Sonderrenten zu kommen. Das gleiche taten Spitzenpolitiker aus den Reihen der Sozialdemokraten, allen voran Parteichef Marcel Ciolacu.

Das alles sei reinste Augenwischerei, kritisieren andere Politiker — ein unnütz-populistisches Vorgehen, so zum Beispiel Senator Şerban Nicolae, früher bei der PSD, jetzt Kandidat einer grünen Partei. Rücktritte lösen das Problem nicht, sagt auch die Partei der Bürgerbewegung von Altpräsident Traian Basescu. Noch-Unterhauschef Marcel Ciolacu müsste nur eine Gesetzvorlage der Partei zur Abschaffung der Sonderrenten auf die Tagesordnung setzen, um so mehr der Entwurf ja bereits die Oberkammer passiert habe. Marcel Ciolacu konterte — er werde die gemeinsamen Vorstände der Kammern einberufen, um die Sonderrenten abzuschaffen, aber nur, wenn damit das Kindergeld angehoben wird. Auch die regierenden Liberalen lehnen das Parlamentarierprivileg ab und wollen, dass Renten nach dem Beitragsgrundsatz ausgezahlt werden. Die beste Lösung sei es, die Satzung des Parlaments abzuändern. Nach dem Gesetz werden für unvollständige Mandate die tatsächlich geleistete Zeit verhältnismä‎ßig angerechnet — allerdings erst nach einem ersten vollen Mandat. Wer jetzt also beim ersten Mandat ist und es niederlegelegt hat, ist nicht mehr zu einer Sonderrente berechtigt. Ab dem zweiten Mandat bezieht der jeweilige Ex-Parlamentarier Sonderrente für das volle und für einen Teil des restlichen Mandats. Zu sagen ist allerdings, dass die Rente extra beantragt werden muss, sie wird nicht automatisch bezahlt. Wer sie nicht kriegen will, darf sie nicht beantragen — einen Zwang gibt es nicht.