Polizei wegen Einsatzfehler im Rampenlicht

Interne Untersuchungen nach Toten bei Geiselnahme

Bogdan Matei, 05.03.2021, 14:37

Innenminister Lucian Bode hat nach einer Geiselnahme mit Ermordung der Opfer kurzerhand die Entlassung der Polizeiinspektion des Landkreises Bacău und der Polizeiinspektion Oneşti veranlasst. Er kündigte auch eine Untersuchung wegen Pflichtverletzung an, da die Schwere des Vorfalls ignoriert worden sei, die gesammelten Erkenntnisse unzureichend und die Vorgesetzten nicht vollständig informiert worden waren. Am Montag nahm ein Mann zwei Arbeiter als Geiseln, die eine Wohnung in Oneşti renovierten – er verlangte, dass das Gericht seine Räumung aus der Wohnung wieder rückgängig macht, ansonsten würde er die Arbeiter töten. Die Verhandlungen mit dem Geiselnehmer scheiterten, die Polizei stürmte die Wohnung, in der sich der 68-jährige befand. Der Mann wurde mit Schusswunden ins Krankenhaus gebracht. Für die beiden Arbeiter kam aber jede Hilfe zu spät – der Geiselnehmer hatte sie erstochen. Der Innenminister sagte, dass es einen vollständigen Untersuchungsbericht in diesem Fall geben werde, da der Verdacht bestehe, dass der unprofessionelle Eingriff der Ordnungshüter zum Tod der Geiseln geführt hat. Der Innenminister hat auch bestätigt, dass eines der Opfer von einem der von der Polizei abgefeuerten Gummigeschosse getroffen wurde: „Der Körper eines der Opfer wies Spuren von nicht-tödlicher Munition auf. Es ist möglich, dass der Mann erschossen wurde, als die Polizei die Wohnung stürmte. Wir haben eine laufende strafrechtliche Untersuchung, die bestätigt, dass zwei Patronen abgefeuert wurden, wobei jede Patrone mit 15 Gummikugeln geladen war. Die Untersuchung wird uns den genauen Standort der Schützen und des Opfers liefern“, so Innenminister Bode.

In der Zwischenzeit ordnete das Gericht in Bukarest die vorläufige Festnahme von drei Beamten einer Polizeiwache in Bukarest an und stellte drei weitere Beamte für 60 Tage unter gerichtliche Aufsicht. Den Beamten wird vorgeworfen, im Jahr 2020 zwei junge Männer geschlagen und gefoltert zu haben. Die Mäner hatten die Polizisten darauf aufmerksam machten, dass sie keine Gesichtsmasken trugen und ohne Grund Bu‎ßgelder verteilten. Die Beamten setzten die beiden Männer auf einem leeren Grundstück aus, nachdem sie sie geschlagen hatten. Der Vorfall ist jedoch nur der aktuellste in einer langen Reihe von polizeilichen Übergriffen, die im letzten Jahr seit dem Ausbruch der Pandemie gemeldet wurden. Kommentatoren haben die Polizei beschuldigt, ihre Rechte zu missbrauchen. Bei örtlichen Dienststellen seien Beamte mit fragwürdiger Ausbildung beschäftigt; die vor 15 Jahren durchgeführte Reform des Systems sei ein offensichtlicher Misserfolg gewesen. Viele Bürgermeister, die kürzlich gewählt wurden, haben versprochen, ineffektive Polizeidienste aufzulösen. Ehemalige Beamte der Ordnungsämter, die lediglich Märkte und Parks patrouillierten, wurden zu sogenannten Gemeindepolizisten umqualifiziert. Sie bekamen Autos, Waffen, Munition und das Recht, Bu‎ßgelder zu verhängen und Leute festzunehmen – natürlich nicht das Recht, sie zu foltern. Dennoch scheint es für einige Polizisten eine schmale Gratwanderung zwischen Amtspflicht und Missbrauch zu sein.

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