Jens Stoltenberg spricht von erheblichen Meinungsverschiedenheiten im Ukraine-Konflik
Beim Treffen des Nato-Russland-Rats hat Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg von erheblichen Meinungsverschiedenheiten im Ukraine-Konflikt gesprochen.
Corina Cristea, 13.01.2022, 16:15
Nach vierstündigen Gesprächen in Brüssel hat der NATO-Russland-Rat am Mittwoch keine konkreten Maßnahmen zur Lösung der von Moskau ausgelösten militärischen Krise und seiner angeblichen Sicherheitsansprüche vorgelegt. Moskau habe laut eigener Aussage keine Absicht, in die Ukraine einzumarschieren, will aber die NATO-Erweiterung und den Abzug der alliierten Streitkräfte aus den mittel- und osteuropäischen Ländern, die der NATO nach 1997 beigetreten sind, stoppen. Laut NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg habe sich die Gesprächsrunde in Brüssel für beide Seiten als nützlich erwiesen, obwohl die Bündnispartner die Möglichkeit eines Kompromisses bei den Grundprinzipien der Allianz, einschließlich der territorialen Integrität aller europäischen Länder, abgelehnt haben. Dementsprechend wurde Russland mitgeteilt, dass jegliche Verhandlungen über seine Forderung, die NATO-Erweiterung zu verhindern, ausgeschlossen seien. Auch seine Forderung, die NATO soll ihre Truppen aus den östlichen Mitgliedstaaten abziehen, was die Region praktisch verwundbar machen würde, erhielt ein klares „Nein“.
Das gesamte Verteidigungs- und Abschreckungsprinzip, einschließlich der Übungen und der NATO-Präsenz an der Ostflanke, sei als Reaktion auf die wachsende Aggressivität Russlands und seine offensichtliche Bereitschaft, die Grenzen der Nachbarstaaten mit Waffengewalt zu verändern, entstanden, sagte Staatssekretär Stoltenberg. In diesem Zusammenhang wurde Moskau mitgeteilt, dass die Bündnispartner im Fall eines erneuten Einmarsches in die Ukraine diesmal Kiew militärisch unterstützen werden, anstatt gegen Moskau lediglich Sanktionen zu verhängen. Daher hat die NATO Russland erneut aufgefordert, seine in den letzten Monaten an der ukrainischen Grenze stationierten Soldaten abzuziehen. Das einzige mögliche Zugeständnis an Moskau wäre, dass die NATO auf die Stationierung bestimmter Raketensysteme in Europa verzichtet. Der rumänische stellvertretender NATO-Generalsekretär Mircea Geoană erklärte seinerseits, dass die in Rumänien und Polen errichteten Anlagen zur Raketenabwehr nicht in die gleiche Kategorie fallen.
„Sie dienen keinem offensiven Zweck gegen die Russische Föderation, weshalb sie von einem möglichen Abkommen ausgeschlossen werden. Umgekehrt hat die Russische Föderation in der Nähe der NATO-Grenzen eine Vielzahl von ballistischen Systemen und anderen Ausrüstungsgegenständen, darunter auch modernste Technologie, mobilisiert. Dies bereitet uns große Sorgen“, sagte Geoană. In Rumänien erklärte Präsident Klaus Iohannis auf dem jährlichen Diplomatentreffen in Bukarest, die Verstärkung der US-Militärpräsenz in Rumänien bleibe, angesichts der wachsenden Sicherheitsherausforderungen ein wichtiges Ziel. Rumänien braucht eine stärkere Abschreckungs- und Verteidigungsposition und die jüngsten sicherheitspolitischen Entwicklungen haben gezeigt, dass sie sich auch auf den euro-atlantischen Raum auswirken können. In diesem Kontext bekräftigte Klaus Iohannis im Anschluß die Bedeutung der transatlantischen Beziehungen.
