Regierung stellt Strategie für 2023 vor
Die Exekutive in Bukarest hat die Eckpfeiler der Regierungspolitik in diesem Jahr vorgestellt.
Leyla Cheamil, 09.01.2023, 15:20
Gesundheit, Bildung und Investitionen — im Einklang den Meilensteinen und Zielen des Nationalen Plans für Wiederaufbau und Resilienz (PNRR) — sind die wichtigsten Bereiche, denen Rumänien in diesem Jahr mehr Aufmerksamkeit widmen wird. Wie von Premierminister Nicolae Ciucă angekündigt, wurden innerhalb der Regierungskoalition, aber auch mit Partnern in der Europäischen Union oder mit solchen, mit denen Rumänien strategische Partnerschaften unterhält, genau definierte und engagierte Projekte für diese Bereiche vereinbart. Ciucă wies jedoch darauf hin, dass zum Erreichen dieser Ziele Solidarität, Empathie auf nationaler Ebene, ein Dialog mit den Sozialpartnern, eine bessere Zusammenarbeit zwischen den Ministerien und politische Stabilität erforderlich sind. Wir haben bereits über die Fertigstellung und weitere Abstimmung des Gesetzespakets für das Bildungswesen gesprochen, und sobald die neue Sitzungsperiode des Parlaments beginnt, werden wir das Gesetzespaket dem Parlament zur Debatte vorlegen“, sagte der Premierminister.
Die Exekutive hat bereits eine öffentliche Debatte über den Entwurf eines Regierungsbeschlusses eingeleitet, der die Gewährung von Auslandsstipendien für Masterstudien, Doktoranden, Postdoktoranden und Forschungsstudienzeiten regeln soll. Die Höhe des monatlichen Stipendiums beträgt nun mindestens 1000 Euro, und der rumänische Staat übernimmt die Kosten für den Transport von Rumänien zur Partner-Universität im Ausland und zurück. Nach Abschluss des Forschungsaufenthalts kann der Stipendiat sein Grund- oder Aufbaustudium in der Heimat wiederaufnehmen. Mit dieser Maßnahme sollen Fachleute in Bereichen ausgebildet werden, die für Rumänien von großem Interesse sind, wie Energie, Bioökonomie, Wirtschaftstechnologien, internationale Beziehungen, Diplomatie, transatlantische Studien oder europäische Amts- und Regierungsfühgrung, so Bildungsministerin Ligia Deca. Ihrer Meinung nach wird die Möglichkeit solcher akademischer Austausche die Qualität und gleichzeitig die Anwendbarkeit der rumänischen Forschung verbessern, indem sie mit neuen Forschungstrends abgestimmt wird.
Die Regierung erwägt auch Maßnahmen zur Verbesserung des Gesundheitswesens, wie z.B. die Modernisierung von Krankenhäusern durch Aufwendungen aus dem Nationalen Plan für Wiederaufbau und Resilienz (PNRR) oder durch europäische Projekte.
Indessen schätzt Premierminister Nicolae Ciucă, dass Rumänien bis Ende des Jahres eine Absorptionsrate von 95 % der europäischen Mittel erreichen könnte. In einer Einlassung in den Social Media erinnert der Regierungschef daran, dass Bukarest im vergangenen Jahr mehr als 11 Milliarden Euro aus Brüssel erhalten hat — der höchste Betrag seit dem EU-Beitritt. Ciucă legt dat, dass die Absorptionsrate im letzten Jahr von 50 % auf über 70 % gestiegen ist. Die europäischen Gelder, die nach Rumänien fließen, müssen laut Premierminister Nicolae Ciucă in erster Linie Investitionen unterstützen, damit die rumänische Volkswirtschaft den Herausforderungen standhalten kann, die in der europäischen und weltweiten Wirtschaft zu spüren sind.
