EU-Gipfel: Präsident Johannis fordert stärkere Unterstützung der Moldaurepublik
Auf der Tagung des Europäischen Rates war die weitere Unterstützung der Ukraine eine wesentlicher Teil der Beratungen. Der rumänische Staatspräsident Klaus Johannis machte sich auch für die Moldaurepublik stark.
Bogdan Matei, 30.06.2023, 16:25
Die europäischen und euroatlantischen Strukturen, damit auch Rumänien, werden die Ukraine weiterhin mit allem Notwendigen unterstützen — dies hat der rumänische Präsident Klaus Johannis in Brüssel erklärt. In seiner Rede vor dem Europäischen Rat erwähnte er auch die Notwendigkeit, der Republik Moldau zu helfen, die ebenfalls von der russischen Invasion in der Ukraine betroffen ist. Für die Ukrainer und die EU- und NATO-Staaten sei es von entscheidender Bedeutung, die Einheit und Solidarität zwischen den beiden Organisationen aufrechtzuerhalten und Kiew bedingungslos und mit allen Mitteln“ zu unterstützen.
Ich denke, es ist allen klar, dass wir alles tun müssen, um Russland von diesem völkerrechtswidrigen Krieg abzuhalten. Um der Ukraine zu helfen, müssen wir ihr auch auf ihrem europäischen Weg helfen“ — sagte Präsident Johannis, der zugleich dafür warb, auch die Moldaurepublik stärker zu unterstützen. Es ist äußerst wichtig, jenen zu helfen, die unter diesem Krieg leiden und eine Chance brauchen. Und damit meine ich insbesondere die Republik Moldau, die unsere Unterstützung braucht, um ihre Widerstandsfähigkeit zu stärken und Mitglied der Europäischen Union zu werden“, so der rumänische Staatschef.
Als Nachbar der beiden Länder hat Rumänien ihnen seit dem ersten Tag des von Russland am 24. Februar 2022 entfesselten Krieges geholfen. Mehr als 4,5 Millionen Ukrainer sind vor den Invasoren über Rumänien geflohen. Ohne die rumänische Unterstützung wäre die Energiekrise der Republik Moldau nicht zu bewältigen gewesen. Die jüngsten Umfragen bestätigen die massive Unterstützung der Bürger der Republik für den europäischen Weg. Laut einer von Radio Chișinău zitierten Umfrage sprachen sich fast 60 % der Befragten für einen Beitritt zur Europäischen Union aus, während etwa 37 % für einen Beitritt zur von Russland kontrollierten Eurasischen Union stimmen würden. Der Beitritt zur NATO wird von 33,4 % der Befragten unterstützt.
Die pro-westliche Präsidentin Maia Sandu ist nach wie vor die beliebteste politische Persönlichkeit in Moldawien, und ihre Partei Aktion und Solidarität“ (PAS) würde bei vorgezogenen Parlamentswahlen die meisten Stimmen erhalten. Wenn am kommenden Sonntag Präsidentschaftswahlen abgehalten würden, würden fast 38 % der Befragten für Maia Sandu stimmen. Für den ehemaligen pro-russischen Staatschef Igor Dodon würden nur 14,2 % der Wähler stimmen, während der derzeitige Bürgermeister der Hauptstadt Chișinău, der ehemalige Sozialist Ion Ceban, 6,2 % der Stimmen erhalten würde. Der flüchtige Ilan Shor, der sich wegen strafrechtlicher Ermittlungen gegen ihn in Israel aufhält und der als wichtigster Vertreter der Interessen Moskaus in Moldawien gilt, würde 2,5 % der Stimmen erhalten. Rund 43,5 % der Befragten gaben an, dass sie keiner politischen Persönlichkeit vertrauen. Bei den Parlamentswahlen würde die PAS 44,3 % der Stimmen erhalten, der moskaufreundliche Block der Sozialisten und Kommunisten 21,5 % und die kürzlich aufgelöste populistische Partei Shors 13,6 %, so die Ergebnisse der von Radio Chișinău zitierten Umfrage.
