Rumänische Bürger vertrauen zunehmend der Justiz
Die Korruptionsbekämpfung durch die wichtigsten Justizbehörden in Rumänien hat eine beeindruckende Dynamik erreicht und zu mehr Vertrauen beim Publikum geführt.
Corina Cristea, 06.02.2015, 16:12
Diesen Erfolg bescheinigt die Europäische Kommission in ihrem letzten Fortschrittsbericht im Rahmen des Kooperations- und Kontrollmechanismus. Der bei der Aufnahme Rumäniens in die Europäische Union im Jahr 2007 eingeführte Mechanismus prüft jährlich die Fortschritte des Landes in Schlüsselbereichen der Justiz, bei denen die Kommission weiterhin Nachholbedarf empfindet. Dabei schaut Brüssel aufmerksam auch auf die Defizite in der Justizverwaltung und in der Korruptionsbekämpfung. Zum ersten Mal verteilte die Europäische Kommission den Bericht direkt an die Journalisten, ohne eine Pressekonferenz zu veranstalten. Und zum zweiten Mal fällt der Bericht überwiegend postiv aus. Rumänien habe Fortschritte in mehreren Bereichen erzielt, was auf eine Nachhaltigkeit der Reformen hinweist, doch besteht nach wie vor das intensive Gefühl, dass die Fortschritte konsolidiert und und auf eine solidere Basis gestellt werden müssen — so der Bericht nach Lesart der Brüsseler Korrespondentin von Radio Rumänien, Cerasela Rădulescu:
Die Kommission begrüßt die konstruktive Zusammenarbeit mit den rumänischen Behörden im letzten Jahr. Der Bericht würdigt die Umsetzung der neuen Strafprozess- bzw. Zivilprozessordnung und erkennt an, dass die Regierung in Bukarest und das Justizsystem pragmatisch gearbeitet haben. Das Papier weist auf einen Reformkonsens hin und drängt, den Fortschritt auf diesem Niveau zu halten. Der Vizepräsident der Kommision, Frans Timmermans, geht davon aus, dass die Bekämpfung der Korruption die höchste Priorität für Rumänien bleibt — und er begrüßt die Fortschritte vom letzten Jahr.”
Gelobt wird vor allem die Arbeit der Nationalen Integritätsagentur ANI, der Nationalen Antikorruptionsbehörde DNA und des Obersten Gerichtshofs, der prominente Korruptionsverfahren verhandelte — und bekannte Politiker und hohe Verwaltungsbeamte zu Gefängnisstrafen verurteilte. Dafür wurde das Parlament gerügt, das sich schützend vor seine Mitglieder stellte und ihre Immunität nicht aufheben wollte. Kritisiert wird wie auch in den vorherigen Berichten die hohe Anzahl der Eilverordnungen der Regierung. Hierbei seien die maßgeblichen Anforderungen für die Dringlichkeit der jeweiligen Amtshandlung nicht eingehalten worden. Der Ombudsman wird für seine Passivität kritisiert — er habe es versäumt, die Eilverordnungen anzufechten. Ingesamt aber habe Rumänien Fortschritte gemacht. Dass die Dinge sich in die gute Richtung bewegen, belegt nicht nur der bisher beste Bericht der Europäischen Kommission. Nach einem im Jahr 2014 durchgeführten Eurobarometer bestätigen immer mehr Rumänen, dass in den letzten Jahren eine Verbesserung der Justiz festzustellen ist. Auch die Leiterin der DNA, Laura Codruţa Kövesi, sieht den Bericht als positiv an:
Die Qualität und die Vielfalt der Ermittlungsarbeit im Jahr 2014 werden erneut bekräftigt — extrem wichtig ist aber, dass die Menschen der Antikorruptionsbehörde immer mehr vertrauen. Das merken wir an den vielen Anzeigen und Klagen, die bei uns eingehen.”
Ein weiteres Anliegen der Kommission ist die Unabhängigeit der Justiz. Die Kommission empfiehlt dazu, das Verfahren zur Ernennung des zukünftigen leitenden Staatsanwalts der Behörde zur Bekämpfung von organisierter Kriminalität und Terrorismus (DIICOT) transparent und leistungsbasiert zu gestalten.
Rumänien braucht weiterhin gute Ergebnisse in der Justizreform. Von der Aufhebung des Kooperations- und Kontrollmechanismus hängt wesentlich auch der Beitritt Rumäniens zu Schengen ab. Präsident Klaus Johannis hat die Vervollkommnung der Europäisierung Rumäniens zur Chefsache in seinem Mandat erklärt: Und das bedeutet neben der Übernahme des Euro auch die Vollmitgliedschaft im Schengener Raum. Johannis bemerkte unlängst bei einem Treffen mit den in Bukarest akkreditierten Diplomaten, dass die EU-Mitgliedsländer an einem Vertrauensdefizit leiden, das zur Diskriminierung führt. Die europäischen Partner sollten Rumänien korrekt bewerten – Regeln haben nicht nach vorübergehnden Interessen ausgerichtet zu sein, sagte der Präsident. Abzuwarten ist jetzt, wie der nächste Überprüfungsbericht im Rahmen des Kooperations- und Kontrollmechanismus ausfällt.
