Nachrichten 28.08.2014

BUKAREST: Die rumänische Exekutive hat am Donnerstag den Entwurf einer umsttrittenen Eilverordnung angenommen, die den gewählten Kommunalpolitikern einen Parteiwechsel ermöglicht, ohne das Mandat zu verlieren. Dementsprechend können Bürgermeister, Präsidenten von Landkreisraten sowie stellvertretende Kandidaten innerhalb 45 Tagen ihre Option gegenüber der gewünschten Partei schriftlich erklären. Die Opposition, die Zivilgesellschaft und Staatschef Traian Băsescu haben den Entwurf der besagten Eilverornung kritisiert und der regierenden sozialdemokratischen Koalition vorgeworfen, sie versuche durch einen Angriff auf Demokratie, die sogenannte politische Migration“ zu ermutigen. Präsident Basescu forderte infolgedessen die Regierung auf, die Eilverordnung nicht zu erlassen und fügte hinzu, sie sei verfassungswidrig. Der Staatschef appellierte zudem an den Ombudsmann, das Gesetz beim Verfassungsgerichtshof anzufechten, sollte es von der Exekutive verabschiedet werden. Die US-Botschaft in Bukarest äu‎ßerte ihrerseits tiefe Besorgnis darüber, dass die rumänischen Behörden gerade in Wahlkampfzeiten das Gesetz verabschieden möchten und behauptet, das Projekt sollte vorher im Rahmen eines offenen und transparenten Gesetzgebungsverfahrens besprochen werden.

Corina Cristea, 28.08.2014, 19:30

BUKAREST: Die rumänische Exekutive hat am Donnerstag den Entwurf einer umsttrittenen Eilverordnung angenommen, die den gewählten Kommunalpolitikern einen Parteiwechsel ermöglicht, ohne das Mandat zu verlieren. Dementsprechend können Bürgermeister, Präsidenten von Landkreisraten sowie stellvertretende Kandidaten innerhalb 45 Tagen ihre Option gegenüber der gewünschten Partei schriftlich erklären. Die Opposition, die Zivilgesellschaft und Staatschef Traian Băsescu haben den Entwurf der besagten Eilverornung kritisiert und der regierenden sozialdemokratischen Koalition vorgeworfen, sie versuche durch einen Angriff auf Demokratie, die sogenannte politische Migration“ zu ermutigen. Präsident Basescu forderte infolgedessen die Regierung auf, die Eilverordnung nicht zu erlassen und fügte hinzu, sie sei verfassungswidrig. Der Staatschef appellierte zudem an den Ombudsmann, das Gesetz beim Verfassungsgerichtshof anzufechten, sollte es von der Exekutive verabschiedet werden. Die US-Botschaft in Bukarest äu‎ßerte ihrerseits tiefe Besorgnis darüber, dass die rumänischen Behörden gerade in Wahlkampfzeiten das Gesetz verabschieden möchten und behauptet, das Projekt sollte vorher im Rahmen eines offenen und transparenten Gesetzgebungsverfahrens besprochen werden.

BUKAREST: Rumäniens Staatspräsident Traian Băsescu und die Hohe Vertreterin der Europäischen Union für Au‎ßen- und Sicherheitspolitik und Erste Vizepräsidentin der Europäischen Kommission, Catherine Ashton, haben am Donnerstag in Bukarest die aktuelle Sicherheitslage im Osten der Ukraine als äu‎ßerst besorgniserregend“ bezeichnet. Laut einer offiziellen Meldung des rumänischen Präsidialamtes, erklärte Präsident Basescu bei Bukarester Gesprächen mit Catherine Ashton, die Europäische Union müsse durch eine starke Unterstützung und Wiederherstellung der Kontrolle der ukrainischen Behörden in den von illegalen bewaffneten Gruppen besetzen Regionen die Lösung der Sicherheitskrise in der Ukraine finden. Catherine Ashton beteiligt sich in Bukarest an dem Jahrestreffen der rumänischen Diplomatie.

ANKARA: Rumäniens Ministerpräsident Victor Ponta hat sich am Donnerstag in Ankara an der Amtsantrittsfeier des neuen türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan beteiligt. Erdogan leistete seinen Amtseid im Parlament in Ankara, das zu einer Sondersitzung zusammenkam. Der 60-Jährige ist das zwölfte Staatsoberhaupt der im Jahr 1923 gegründeten Republik. Bei der Wahl am 10. August hatte er knapp 52 Prozent der Stimmen gewonnen. Erdogan war seit März 2003 Ministerpräsident des Landes. Als Ministerpräsident und Vorsitzender der islamisch-konservativen Partei AKP folgt Erdogan der bisherige Au‎ßenminister Ahmet Davutoglu nach. Erdogan hat angekündigt, auch als Präsident die Geschicke der Türkei bestimmen zu wollen. Bislang war das Amt vor allem zeremonieller Natur. Mit seinem Amtseid schwor Erdogan am Donnerstag unter anderem, sich an die Verfassung zu halten, die Neutralität des Amtes zu achten sowie die Demokratie und die Prinzipien der säkularen Republik zu wahren. Die Türkei ist ein wichtiger Handelspartner Rumäniens au‎ßerhalb der Europäischen Union und ein strategischer Partner in der Nordatlantischen Allianz.

PARIS: Der rumänische Verteidigungminister Mircea Duşa ist am Donnerstag zu einem zweitägigen offiziellen Besuch auf Einladung seines französischen Gegenübers Jean-Yves Le Drian in Paris eingetroffen. Im Vorfeld des Nato-Gipfels, der im September in Cardiff stattfindet, dürften die Sicherheitslage auf der östlichen Nato-Flanke und die Verstärkung der bilateralen Kooperation dabei zur Sprache kommen. Am Freitag soll Duşa in der Ortschaft Mont Valerien das operative Hauptquartier der EU besuchen.

SPORT: Am Mittwoch ist der rumänische Damen-Achter ins Finale der Ruder- Weltmeisterschaft in Amsterdam eingestiegen. Die Rumäninnen kamen auf den dritten Platz nach Kanada und Russland. Der rumänische Ruderverband strebt bei der Weltmeisterschaft eine Medaille an. Die besten Chancen auf eine Medaille haben der Achter und der Doppelzweier ohne Steuermann.