Nachrichten 12.05.2015
Mihai Pelin, 12.05.2015, 19:26
BUKAREST: Mehr als 300 Mitglieder der beiden Gewerkschaften aus dem rumänischen öffentlichen Dienst haben am Dienstag vor dem Regierungssitz protestiert. Sie forderten bessere Arbeitsbedingungen und höhere Löhne. Die Gewerkschaftler sind unzufrieden, weil wegen einer ab dem 1. Juli 2015 in Kraft tretenden Regierungsverordnung, 60% der Angestellten des öffentlichen Dienstes in Rumänien den Mindestlohn verdienen werden, ungeachtet ihres Studienniveaus, ihres Dienstalters oder ihrer Aufgaben. Die Angestellten im öffentlichen Dienst hatten auch am Montag protestiert; weitere Proteste werden am Mittwoch und Donnerstag stattfinden.
BUKAREST: Die Ausschüsse für Umwelt, Landwirtschaft und Rechtswesen der Bukarester Abgeordnetenkammer haben am Dienstag den Antrag des Staatschefs Klaus Iohannis betreffend eine neue Debatte des Forstgesetzes abgelehnt. Am Mittwoch soll das Plenum der Abgeordnetenkammer über den Antrag abstimmen. Im Falle einer Ablehnung kann gegen das Gesetzesprojekt nur noch ein Antrag beim Verfassungsgericht eingereicht werden. Der rumänische Staatschef hatte die Überarbeitung des Forstgesetzes gefordert. Seiner Meinung nach enthalte das Gesetzesprojekt Vorschriften, die die Tätigkeit der Handelsgesellschaften einschränken würden. Außerdem schaffe das neue Gesetz Voraussetzungen für eine diskriminierende Behandlung. Der Senat hatte die beantragten Änderungen durch die Stimmen der Parlamentarier der Regierungspartei und des Ungarnverbandes abgewiesen. Allerdings ist die Abgeordnetenkammer das entscheidende Gremium. Unterdessen schaltete die Regierung wegen vermeintlicher Korruptionstaten im Forstbereich die Antikorruptionsbehörde in fünf rumänischen Landkreisen ein. Am Wochende haben in mehreren rumänischen Städten Tausende Menschen gegen das illegale Holzfällen protestiert. Klaus Iohannis kündigte an, dass dieses Thema bei der nächsten Sitzung des Obersten Sicherheitsrates des Landes diskutiert werde.
BUKAREST:Der regionale Gipfel für Cyber-Sicherheit geht in Bukarest weiter. Am Dienstag wurde das Zentrum für Innovation im Bereich der Cyber-Sicherheit eingeweiht. Das vom Ministerium für Informationsgesellschaft in Zusammenarbeit mit dem US-Handelsdepartment veranstaltete Ereignis führt Gesellschaften und Regierungsvertreter, Cyber-Sicherheitsexperten aus dem öffentlichen und privaten Bereich aus mitteleuropäischen und baltischen Staaten, der Republik Moldau, den Vereinigten Staaten und Rumänien zusammen. Rumänien könnte, insbesondere im Kontext der aktuellen Ukraine-Krise und der agressiven Politik Russlands, ein regionaler Anführer im Bereich der Cyber-Sicherheit werden.
BUKAREST: Der rumänische Aussenminister, Bogdan Aurescu, beteiligt sich am Mittwoch und Donnerstag am Treffen der NATO-Aussenminister in der südtürkischen Stadt Antalya. An dem Treffen beteiligt sich auch die Außenbeuftragte der Europäischen Union, Federica Mogherini. Themen der Gespräche sind die Sicherheitsherausforderungen in der östlichen und südlichen Nachbarschaft der Europäischen Union, der politische Übergang und die Sicherheit in Afghanistan und in der umgebenden Region, die Sicherheitslage in der Ukraine und deren Impakt auf die euroatlantischen Sicherheit. Am Rande des Treffens wird Aussenminister Aurescu mit seinen Amtskollegen aus NATO- und Partnerstaaten diskutieren.
