Nachrichten 07.09.2015

Alex Grigorescu, 07.09.2015, 21:30

BUKAREST: Rumäniens Staatschef Klaus Iohannis hat am Montag das neue Steuergesetzbuch unterzeichnet. Er hatte es dem Parlament zur Überarbeitung vorgelegt. Letzte Woche haben sie Senatoren und die Abgeordneten das Gesetz gebilligt. Das neue Steuergesetz sieht die Senkung in zwei Phasen der Mehrwertsteuer vorerst auf 20% im Januar nächsten Jahres und auf 19% ab 2017 vor. Die Überbesteuerung der Kraftstoffe und die Abgabe für Sonderbauten sollen für ein weiteres Jahr aufrecht erhalten werden. Ab dem 1. Januar soll die Dividenden-Steuer von 16 auf 5 % gesenkt werden.

BUKAREST: Rumänien verfügt über Unterbringungsmöglichkeiten für 1500 Flüchtlinge und kann nicht mehrere aufnehmen. Von den 1500 Plätzen seien 150-200 schon besetzt. Das hat Rumäniens Ministerpräsident Victor Ponta am Montag erklärt. Der Oberste Verteidigungsrat soll nächste Woche entscheiden, ob Bukarest die Flüchtlings-EU-Quoten akzeptieren wird. Ausländischen Presseberichten zufolge sollte Rumänien zwischen 4000 und 7000 Flüchtlinge aufnehmen. Ponta sagte weiter, die Länder, sie jetzt Rumänien auffordern solidarisch zu handeln, hätten den Schengen-Beitritt des Landes verzögert. Zusammen mit allen europäischen Ländern und insbesondere mit den Ländern in der Region müssten Lösungen für die Ursache, nicht für die Folgen gefunden werden, sagte der rumänische Premier weiter. Er habe mit seinen Amtskollegen in Bulgarien, Serbien und Slowakei darüber diskutiert.

BUKAREST: Der rumänische Ministerpräsident Victor Ponta und Finanzminister Eugen Teodorovici haben am Montag im Plenum der Abgeordnetenkammer einen Entwurf zur Reform des öffentlichen Ausschreibungssektors vorgestellt. Der Exekutivechef behauptet, dass eine derartige Reform notwendig ist, weil mit den bestehenden Regelungen Geld im Haushalt übrig bleibt, das nicht ausgegeben werden kann. Ponta hat weiter die Parlamentarier aufgefordert das neue Lohngesetz und das Haushalts-Gesetz für 2016 zu unterstützen. Unterdessen stellte der Vorsitzende der Abgeordnetenkammer Valeriu Zgonea die Grundsätze vor, auf denen die Briefwahl basiert. Er setzte sich für die schnelle Erarbeitung eines Gesetzentwurfs ein, der auch den erforderlichen Aufwand in Betracht zieht, damit die Wahlen richtig verlaufen und den Rumänen, die im Ausland leben, die problemlose Ausübung eines ihrer Grundrechte gewährleisten.

BRÜSSEL: Der rumänische Landwirtschaftsminister Daniel Constantin hat am Montag von den europäischen Vertretern dringende Unterstützungsma‎ßnahmen sowohl für die rumänischen Landwirte, die von der Dürre betroffen waren als auch für die Hersteller, deren Einnahmen durch die Krise im Molkereibereich stark gemindert wurden, gefordert. Der Minister beteiligte sich in Brüssel an dem Treffen des Rates der Europäischen Union (Landwirtschaft und Fischfang). Tausende europäische Landwirte haben in Brüssel gegen die Senkung der Lebensmittel-Preise protestiert. Die Polizei musste gegen diese einschreiten.

BUKAREST: Die Richter des Bukarester Gerichtes haben die Untersuchungshaft des Oberbürgermeisters Bukarests Sorin Oprescu für 30 Tage beschlossen, nachdem dieser von den Staatsanwälten der Antikorruptionsbehörde der Annahme von Bestechungsgeldern beschuldigt wurde. Das Urteil ist nicht entgültig. Allerdings ist es vollstreckbar. Mitarbeiter und Nahestehende des Oberbürgermeisters Bukarests, Sorin Oprescu, sind am Sonntag von den Antikorruptionsstaatsanwälten verhört worden. Im Rahmen der Ermittlung wurde der Oberbürgermeister wegen Annahme von Bestechungsgeldern festgenommen. Laut einer Mitteilung der Antikorruptionsbehörde stellte eine gut organiserte Gruppe, der auch der Bürgermeister beigetretten war, zwischen 2013 und 2015 ein System auf die Beine wodurch Unternehmen, die Aufträge von den dem Bürgermeister untergeordneten öffentlichen Anstalten erhalten wollten, einen Teil des Gewinns infolge dieser Aufträge inf Form von Bestechungsgeld zurückzahlen mussten. In den letzen Monaten landeten Chefs von Regien und Abteilungen, die dem Oberbürgermeisteramt untergeordnet sind, sowie ein persönlicher Berater des Bürgermeisters wegen Korruptionstaten hinter Gitter.